NEOS zu Rechnungshof-Bericht: Nachhaltige Entlastung statt Gießkannenpolitik

„Einmal mehr zeigt der Rechnungshof auf, dass die Bundesregierung bei ihren Antiteuerungsmaßnahmen völlig plan- und ziellos mit Steuergeld um sich wirft. Anstatt auf treffsichere Maßnahmen zu setzen und die Österreicherinnen und Österreicher nachhaltig zu entlasten, haben ÖVP und Grüne ihre Gießkannenpolitik mit dem Klimabonus auf die Spitze getrieben“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker und reagiert damit auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht. Demnach betrugen die Kosten für den Klimabonus 2022 insgesamt knapp 4,1 Milliarden Euro, jene für den Energiekosten knapp 380 Millionen. „Allein für den Klimabonus, der wirklich alles andere als treffsicher war, haben ÖVP und Grüne fast so viel Geld ausgegeben, wie für den Ausbau der Kinderbetreuung in den nächsten sieben Jahren bis 2030 vorgesehen ist. Das ist völlig absurd.“

Loacker sieht sich in seiner Kritik durch die Empfehlungen des Rechnungshofs für mehr Sparsamkeit bestätigt. Er fordert, staatliche Maßnahmen vor dem Hintergrund der hohen Budgetbelastung auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. „Mit teuren Einmalzahlungen, die weder zielgerichtet noch treffsicher sind, dafür aber einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen, muss ein für alle Mal Schluss sein“, so Loacker, der auch auf eklatante Lücken bei den Datengrundlagen zur Ermittlung der Anspruchsberechtigten für Klima- und Anti-Teuerungsbonus verweist. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, die einerseits die Unternehmen nachhaltig entlasten und andererseits ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto am Konto lassen. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnte die Bundesregierung endlich den Spielraum für höhere Löhne schaffen, anstatt die Menschen noch länger als Bittsteller künstlich an den Staat zu binden.“