Douglas Hoyos: „Eine solide überdachte Lösung ist besser als ein schlechter rascher Kompromiss.“
NEOS begrüßen die Verschiebung der Abstimmung über den aktuellen Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes. „Das Ziel der EU, Handelsbeziehungen als Hebel für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften zu nutzen, ist zwar absolut sinnvoll und begrüßenswert. Der Weg dorthin ist aktuell aber mit zu vielen bürokratischen Hürden und Regulierungen verstellt“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Es kann nicht im Interesse eines international wettbewerbsfähigen und unabhängigen Europas sein, die Verantwortung der Politik an die Unternehmen auszulagern und diese über Gebühr zu belasten.“
„Ein Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Betriebe nicht in Bürokratieketten legen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und heizt nicht zuletzt die Teuerung für Konsumentinnen und Konsumenten weiter an“, so Hoyos weiter. Gerade mit Blick auf die angespannte Konjunktur ist „eine solide überdachte Lösung besser als ein schlechter rascher Kompromiss“.
Das heutige „Bremsmanöver“ des Rates sehen NEOS daher als Auftrag an die Mitgliedstaaten, die Kommission sowie das Europäische Parlament Verbesserungen am vorliegenden Entwurf vorzunehmen und ein künftiges Lieferkettengesetz auf neue Beine zu stellen. „Für uns ist die Europäische Union eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, deren Zukunft maßgeblich von ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit abhängt. Als NEOS werden wir für ein gutes Lieferkettengesetz ohne Bürokratieketten arbeiten. Ein starker europäischer Mittelstand und verantwortungsvolle Handelsbeziehungen sind miteinander vereinbar.“
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