Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS verlangen sofortige Einberufung des „Geheimdienstausschusses“

Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“

„Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“

Dort müssten Tanner und Karner berichten, was der Verfassungsschutz gegen die Bedrohungen unternimmt - „außer beobachten und bewerten“, so Krisper. „Denn Fakt ist: Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich fühlen sich aufgrund der anti-israelischen Demonstrationen derzeit nicht so sicher wie sie müssten. Die Rechtslage ist hier völlig klar - die bestehenden Gesetze müssen aber auch exekutiert werden.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Christoph Wiederker Martina von Kuensberg Sarre – Christoph Pramhofer
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Finanz­bildung schafft Grundlage für richtige und selbst­bestimmte Lebens­entschei­dungen

Martina von Künsberg Sarre & Christoph Pramhofer:  „Bildungsminister setzt wichtigen Schritt für Chancengerechtigkeit“

Mehr dazu
HENRIKE BRANDSTÖTTER
NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalratlächelt
28.05.2025NEOS Team1 Minute

Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien

Henrike Brandstötter:  „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“

Mehr dazu
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
28.05.2025NEOS Team2 Minuten

Aus­schreibung für Österreichs erste Service­stelle für Entbüro­kratisierung

Sepp Schellhorn:  „Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung und Reformen, wir packen sie auch an.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!