Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“
„Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“
Dort müssten Tanner und Karner berichten, was der Verfassungsschutz gegen die Bedrohungen unternimmt - „außer beobachten und bewerten“, so Krisper. „Denn Fakt ist: Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich fühlen sich aufgrund der anti-israelischen Demonstrationen derzeit nicht so sicher wie sie müssten. Die Rechtslage ist hier völlig klar - die bestehenden Gesetze müssen aber auch exekutiert werden.“
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
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Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“