Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS verlangen sofortige Einberufung des „Geheimdienstausschusses“

Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“

„Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“

Dort müssten Tanner und Karner berichten, was der Verfassungsschutz gegen die Bedrohungen unternimmt - „außer beobachten und bewerten“, so Krisper. „Denn Fakt ist: Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich fühlen sich aufgrund der anti-israelischen Demonstrationen derzeit nicht so sicher wie sie müssten. Die Rechtslage ist hier völlig klar - die bestehenden Gesetze müssen aber auch exekutiert werden.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Helmut Brandstätter EU Wahlkampf Graz Landhaus-2278x1282
10.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen

Helmut Brandstätter:  „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Mehr dazu
ANNA STÜRGKH Abgeordnete zum Europäischen Parlament spricht über das Klimaziel 2030 in einer Pressekonferenz
02.07.2025NEOS Team1 Minute

EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“

Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“

Mehr dazu
Brandstätter/Stürgkh in einer pressekonfernz
01.07.2025NEOS Team1 Minute

Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa

Brandstätter & Stürgkh:  „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!