
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament, wurde heute per Akklamation zum 1. Vizevorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Ukraine gewählt. Damit übernimmt Brandstätter eine führende Rolle in der europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine – einem der außenpolitischen Schwerpunkte dieser Legislatur.
Brandstätter, der fünf Jahre lang Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine im Österreichischen Nationalrat war und seit Kriegsbeginn fünf Mal in der Ukraine war, sieht diese Aufgabe als konsequente Fortsetzung seines Engagements: „Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und für unsere europäischen Werte. Es ist unsere Pflicht, sie auf diesem Weg bestmöglich zu unterstützen – politisch, wirtschaftlich und institutionell“, sagt Brandstätter. „Als Vizevorsitzender werde ich alles daran setzen, den Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union zu begleiten und zu beschleunigen. „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
Die Delegation spielt eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) – insbesondere bei der Annäherung an europäische Standards und der Bewältigung der Herausforderungen des Wiederaufbaus.
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