16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
NEOS fordern echtes Zukunftsbudget statt türkis-grünem "Zukunftswashing"
Karin Doppelbauer: „Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft.“
„Mit diesem Budget reißt die Regierung nicht nur ein großes Loch in die Staatskasse, sondern auch in die Zukunft unseres Landes. Anstatt vorauszudenken, hängen ÖVP und Grüne den jüngeren Generationen einen schweren Schuldenrucksack um“, kritisiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, die im unerwartet großen Budgetloch die Rechnung für die Versäumnisse dieser Regierung und ihrer Vorgänger sieht. „Auch diesmal haben es ÖVP und Grüne verabsäumt, Reformen anzugehen. Der undurchsichtige Föderalismus und das marode Pensionssystem bleiben weiterhin unangetastet. Statt Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen, lässt die Regierung die Ausgaben davonlaufen. Nur ein Beispiel: Die Ausgaben für Bildung steigen um zwei Prozent, die Ausgaben für Pensionen um 20 Prozent.“
Das Budget, so Doppelbauer, sei die in Zahlen gegossene Politik und sage mehr aus als jede Marketing-Kampagne: „Die Regierung kann vielleicht mit ihren PR-Schmähs blenden, aber nicht mit dem Budget. Gerade die Grünen sollten wissen: Wer sein Haus nicht dämmt, dem fallen die Heizkosten auf den Kopf. Und wer das Land nicht reformiert, dem fällt das Defizit auf den Kopf. Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft.“
NEOS fordern echte Zukunftsquote, Schuldenbremse und Strukturreformen
Anstatt mit diesem Budget weiter die Vergangenheit einzuzementieren, fordern NEOS umfassende Strukturreformen und eine echte Zukunftsquote, die mehr Investitionen in Bildung, Forschung und eine unabhängigere Energieversorgung ermöglicht. Doppelbauer: „Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen umfassende Reformen im Föderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen. Anstatt ihre Gießkannenpolitik munter fortzusetzen, sollte die Regierung lieber im System sparen und so eine bitter nötige Steuerentlastung ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen.“
