16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
NEOS drängen auf Ende des Schengen-Vetos
Helmut Brandstätter:
„Jetzt ist der richtige Moment für einen Neustart: Die ÖVP muss ihre Blockade aufgeben und beweisen, dass Österreich ein zuverlässiger Partner in Europa ist.“
Beim Innenministerrat am Donnerstag steht die Erweiterung des Schengen-Raums auf der Tagesordnung. Konkret geht es um die vollständige Integration von Rumänien und Bulgarien. „Innenminister Karner hat die Chance, endlich den Weg für Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum freizumachen“, appelliert NEOS-Außenpolitiksprecher und Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter. Kürzlich hat auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, deutlich gemacht, dass die Kontrollen an den Landgrenzen bis Ende des Jahres aufgehoben werden müssen. „Österreich darf nicht länger auf der Bremse stehen“, fordert Brandstätter.
Der Europaabgeordnete betont, dass Rumänien und Bulgarien seit Jahren alle Kriterien für den Beitritt erfüllen. „Die Ablehnung des Schengen-Beitritts durch die ÖVP war ein reines Manöver vor den niederösterreichischen Landtagswahlen – und dieses ist noch dazu gründlich schiefgegangen. Das taktische Spiel hat Österreich isoliert, schadet direkt unserem Wirtschaftsstandort und belastet Familien, die auf Pflege angewiesen sind“, erneuert Brandstätter seine Kritik.
Brunner steht in der Verantwortung
Außerdem unterstreicht Brandstätter die Rolle des designierten EU-Kommissars Magnus Brunner: „Es wird eine der ersten und wichtigsten Aufgaben von Magnus Brunner sein, anzuerkennen, dass Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum gehören“, so Brandstätter. „Eine vollständige Integration der beiden Länder würde zu einem lückenlosen und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen beitragen.“
Die fortgesetzte Blockade der ÖVP isoliere Österreich in der Europäischen Union und spiele antieuropäischen Kräften in die Hände. „Wir müssen unsere europäische Verantwortung ernst nehmen und dürfen nicht zulassen, dass nationale Egoismen den Zusammenhalt der EU gefährden“, warnt Brandstätter. „Ich appelliere an die ÖVP, ihre destruktive Politik zu überdenken und im Sinne eines starken, vereinten Europas zu handeln. Das Schengen-Veto muss noch dieses Jahr fallen. Jetzt, nach der geschlagenen Nationalratswahl, ist der ideale Zeitpunkt für einen Neustart: Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung beenden und beweisen, dass Österreich ein zuverlässiger Partner in Europa ist.“
