„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Beate Meinl-Reisinger:
„Niemals wieder ist heute. Wir dürfen nicht aufhören, zu erinnern.“
„Wir gedenken heute aller, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Wir dürfen nicht aufhören, zu erinnern und niemals vergessen“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung des KZ Mauthausen. „Auch von vielen österreichischen Täterinnen und Tätern sind in der NS-Zeit grauenhafte Verbrechen begangen worden. Mauthausen konnte passieren, weil sich Österreicherinnen und Österreicher gegen ihre eigenen Nachbarinnen und Nachbarn sowie Freundinnen und Freunde gewandt haben.“
„Wir haben den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen – indem wir in unserer Gesellschaft antisemitische und menschenverachtende Tendenzen aller Art klar benennen und niemals akzeptieren. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und den Blick demütig in die Zukunft richten. Das bedeutet, jeden Tag überzeugt gegen jede Art von Ausgrenzung, Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzutreten. Wir müssen jeden Tag erneut für die Errungenschaften einstehen, die wir durch die Befreiung vom NS-Regime erlangt haben, für unsere lebendige Demokratie, für Toleranz und für Rechtsstaatlichkeit“, so Meinl-Reisinger.
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
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Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“