Helmut Brandstätter:
„Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Mit Entsetzen reagiert NEOS-EU-Delegationsführer Helmut Brandstätter auf die jüngsten Aussagen der stellvertretenden FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch, die das Massaker von Butscha ins Lächerliche gezogen hat. „Wer meint, man könne mit den von unabhängigen internationalen Organisationen belegten Kriegsverbrechen von Butscha ,viel Spaß‘ haben, überschreitet nicht nur jede moralische Grenze, sondern gefährdet auch gezielt das internationale Ansehen Österreichs“, betont Brandstätter und verweist auf einen entsprechenden Zwischenruf von Belakowitsch in der Nationalratssitzung am Montag. „Diese verbale Entgleisung ist nicht nur eine grobe Respektlosigkeit gegenüber den Opfern, sie reiht sich auch nahtlos in den pro-russischen Kurs der Freunde Putins in Österreich ein.“
Die Faktenlage zu den Gräueltaten von Butscha ist eindeutig: Internationale Ermittlungen, die Vereinten Nationen und unabhängige Medien haben das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen umfassend dokumentiert. „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über diese Verbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt“, sagt Brandstätter. „Solche Aussagen wie jene von Frau Belakowitsch beschädigen Österreichs Ruf ganz massiv und liefern uns Autokraten und Geschichtsverdrehern aus.“
„Als ich vor Ort in Butscha war, hat der Übersetzer zu weinen begonnen, als der Bürgermeister von den Gräueltaten berichtete. Das vergisst man nicht. Doch die FPÖ hat für schwerste Gräueltaten offenbar nichts anderes als Gelächter übrig. Das habe ich auch erlebt, als ich im Parlament über die getöteten Kinder in der Ukraine berichtet habe – aus den Reihen der Freiheitlichen ist Gelächter gekommen“, sagt Brandstätter und warnt: „Wer derartig auftritt, riskiert nicht nur einen massiven Reputationsschaden auf internationaler Bühne, sondern will unser Land in einer Zeit isolieren, in der wir mehr denn je auf starke europäische Partnerschaften angewiesen sind. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl muss sich unmissverständlich von solchen Aussagen distanzieren und klare Konsequenzen ziehen – alles andere ist eine Gefahr für den Zusammenhalt Europas und für Österreichs Glaubwürdigkeit.“
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