
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Douglas Hoyos:
„Die Länder sind der wichtigste Partner für die großen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.“
„Der Reformwille, den wir NEOS seit langem an den Tag legen, ist in den vergangenen Monaten durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landeshauptleute-Konferenz auch auf die Länder übergesprungen. Diesen Reformwillen gilt es nun auch in der Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Mario Kunasek, als neuem Vorsitzenden der LH-Konferenz in Taten umzusetzen. Das Bekenntnis zu einer neuen österreichischen Reformpartnerschaft, die vor wenigen Wochen gemeinsam auf den Weg gebracht wurde, stimmt uns dabei ebenso positiv, wie der Fokus auf Gesundheit, Energie und vor allem auf unsere Bildungseinrichtungen. Die Frage der sicheren Schulen, die Landeshauptmann Kunasek in den vergangenen Tagen ins Zentrum gerückt hat, ist sicher auch eine gute Basis für eine länderübergreifende Anstrengung im Sinne einer Verbesserung der psychischen Gesundheit und Präventionsarbeit für unsere Kinder und Jugendliche“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos anlässlich des heutigen Beginns des Vorsitzes der Steiermark in der Landeshauptleutekonferenz.
Der Vorsitz der Steiermark sei auch eine Chance für ein konstruktiveres Handeln der FPÖ im Parlament: „Mit dem Mindset von Herbert Kickl sind keine Reformen möglich. Die bisherigen Entgleisungen der FPÖ im Parlament – Stichwort Massaker-Verharmlosung – widersprechen allem, was Landeshauptmann Kunasek gestern bei der Übergabe des Vorsitzes von Landeshauptmann Haslauer versprochen hat. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich berechtigterweise einen anderen Zugang seitens der Landeshauptleutekonferenz, als ihn die Kickl-FPÖ an den Tag legt.“
Georgien droht der autoritäre Absturz
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