Christoph Schneider:
„Das Rote Netz ist um einen grünen Faden reicher – im Burgenland gibt es weder im Landtag noch in der Landesregierung eine konstruktive Kontrolle.“
„130 Seiten Regierungsprogramm – ohne eine einzige echte Maßnahme für mehr Transparenz, ohne eine einzige Maßnahme zur Verkleinerung der Landesholding und zum Schuldenabbau. Die heute präsentierten Pläne der künftigen Landesregierung aus SPÖ und Grünen sind ein Bekenntnis zum Roten Netz von Herrn Doskozil, das künftig um einen grünen Faden reicher ist. Es gibt auch in den kommenden fünf Jahren weder im Landtag noch in der Landesregierung eine konstruktive Kontrolle. Wir NEOS werden diese Rolle auch außerhalb des Landtags deshalb künftig ernst nehmen“, sagt NEOS-Landessprecher Christoph Schneider nach der heutigen Präsentation des Regierungsprogramms: „Die selbsternannte Zukunftskoalition ist eine Fortführung der vergangenen Regierung.“
„Alles Mögliche, außer Kontrolle“
„Der Kurs der Verstaatlichung von allen möglichen maroden Unternehmen in die Landesholding von Doskozil wird ungehindert weitergehen. Anja Haider-Wallner hat heute sogar zugegeben, dass die Landesholding in den Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt tiefgehend besprochen worden ist. Mit einem Amt in der Landesregierung sind offenbar alle Bedenken aus dem Wahlkampf wie weggeblasen. Angesprochen wurde heute alles Mögliche, außer Kontrolle und einer ehrlichen Politik, die sich den Menschen im Burgenland verpflichtet statt den Parteifreunden“, sagt Schneider, der an die künftige Landesregierung appelliert, an ein Burgenland für alle Generationen zu denken: „Der Ausbau in der Pflege und bei der Lehre ist etwas Positives, wenn auch der Zugang zu Maßnahmen in diesen Bereichen bei uns ein anderer wäre. Uns NEOS liegt vor allem am Herzen, dass die Jugend im Burgenland nicht länger Zaungast ist, sondern stärker wahrgenommen wird. Wir haben schon im Wahlkampf unsere Ideen und Pläne für ein solches Burgenland für alle Generationen vorgelegt. Dafür werden wir uns auch außerhalb des Landtags starkmachen.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Dominik Oberhofer: „Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe.“
Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung
Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
