Gewesslers Gas-Kommission kommt zu spät

„Die späte Einsicht von Gewessler ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zur heutigen Pressekonferenz der Energieministerin. „Die präsentierte Gas-Unabhängigkeitskommission ist zwar top besetzt, kommt aber um zwei Jahre zu spät. Der Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen wäre nachweislich bereits möglich gewesen, der politische Wille hat aber gefehlt.“

Doppelbauer fordert von der Kommission nicht nur die Aufklärung, was in den Verträgen steht, sondern vor allem auch die Klärung der politischen Verantwortung. Denn nur so könne für die Zukunft gelernt werden. „Willfährige Politiker und gutbezahlte Manager rund um Rainer Seele und Sebastian Kurz haben die Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten, das braucht jetzt auch Konsequenzen.“

Jetzt sei laut Doppelbauer rasches Handeln nötig: „Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine haben wir NEOS Vorschläge gemacht, wie die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden kann. Es gibt viele Möglichkeiten, diese müssen nun rasch umgesetzt werden. Denn Fakt ist, dass der Gaspreis in Österreich signifikant höher ist als im EU-Durchschnitt, das kostet österreichische Haushalte bis zu 600 EUR pro Jahr mehr und schädigt die österreichischen Unternehmen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit dem Schlechtesten aus zwei Welten konfrontiert: mit enorm hohen Preisen und einer enorm hohen Abhängigkeit von Russland. Erst im Mai hat der Anteil von russischem Gas in Österreich wieder 90 Prozent betragen.“

Damals hat eine NEOS-Anfrage aufgedeckt, dass ein Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen zu diesem Zeitpunkt vom Energieministerium noch nicht einmal geprüft worden war. Doppelbauer: „Österreich ist das einzige westeuropäische Land, das seine langfristigen Lieferverträge nach der einseitigen Reduktion der Liefermengen 2022 entweder nicht gekündigt oder keine rechtlichen Schritte gegen Gazprom gesetzt hat. Nach zwei Jahren Stillstand darf beim Ausstieg aus russischem Gas jetzt keine Zeit mehr verschwendet werden. Denn wir füllen damit nicht nur weiterhin Putins Kriegskasse, sondern belasten auch die Bevölkerung und die Unternehmen. Russisches Gas ist nachweislich nicht billiger. Daher würde ein Ausstieg auch eine dringend nötige Entlastung bedeuten“, sagt Doppelbauer, die auch eine Aufklärung der politischen Verantwortung fordert: „All jene, die uns in diese brenzlige Lage gebracht haben, müssen die politischen Konsequenzen tragen. Der Abschluss der Verträge und der mangelnde Wille, rasch auszusteigen, hat einen nachhaltigen Schaden für die Bevölkerung und Österreich als Land verursacht.“