
Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken
Johannes Gasser: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“
Anna Stürgkh:
„Die Energiewende entscheidet sich beim Netz – wir bringen Europa auf Kurs Richtung Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“
„Ohne moderne Netze bleibt die Energiewende nur eine Vision – wir sorgen dafür, dass sie Realität wird“, kommentiert NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh die heutige Annahme ihrer ersten Parlamentsinitiative. Die von Stürgkh federführend für das EU-Parlament ausgehandelte Parlamentsposition „Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“ legt einen umfassenden Forderungskatalog an Kommission und Mitgliedstaaten vor – mit klaren Empfehlungen für gezielte Investitionen, bessere Planung und faire Kostenverteilung.
„Europa steht vor einem historischen Anstieg des Strombedarfs“, sagt Stürgkh. „E-Autos, Wärmepumpen, Rechenzentren und die Industrie werden unseren Verbrauch in den nächsten Jahren um rund 60 Prozent steigern. Doch unsere Netze sind dieser Herausforderung nicht gewachsen. Sie sind überaltert und für zentrale Großkraftwerke gebaut. Heute aber speisen tausende Solaranlagen auf unseren Dächern und Balkonen sowie Windräder auf Feldern dezentral Strom ein. Unsere alten Netze scheitern an der Realität von heute.“ Der großflächige Stromausfall auf der iberischen Halbinsel habe gezeigt, wie verwundbar Europa ist, wenn stabile und grenzüberschreitende Netze fehlen.
Damit günstiger, erneuerbarer Strom in ganz Europa ankommt, fordert der Stürgkh-Bericht eine stärkere europäische strategische Planung: „Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Stromverbindungen und eine stärkere Rolle für die EU-Energieagentur ACER bei der Netzplanung. Nur so machen wir Europa unabhängiger von Gasimporten und somit resistenter gegen Preissprünge, die wir alle in unserer Geldbörse spüren.“
Österreich darf nicht auf Kosten sitzen bleiben
Österreich als Transitland ist von großer Bedeutung für die Verbindung Südosteuropas mit dem Rest der Union. Weitere grenzüberschreitende Infrastruktur ist daher von großer Relevanz für Europa. „Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Transitländer wie Österreich nicht auf den Kosten für diese europäische Infrastruktur sitzen bleiben“, betont Stürgkh. „Wir brauchen Mechanismen, die garantieren, dass alle, die von grenzüberschreitender Infrastruktur profitieren, auch einen fairen Anteil an den Kosten übernehmen. Nur so kann ein echtes, europäisches Stromnetz entstehen.“ Mit dem Bericht möchte Stürgkh diese Schieflage beenden. „Wir freuen uns, dass die EU-Kommission bereits signalisiert hat, sich dieses Themas anzunehmen.“
Noch heuer soll die Kommission ihr Gesetzespaket zu Stromnetzen vorlegen. „Unser Bericht ist die parlamentarische Vorlage dafür“, so Stürgkh. „Wir bauen das Energiesystem von morgen – wir dürfen es nicht an ein Netz von gestern anschließen.“
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