Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:
„Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu Einheit, Stabilität und Frieden in Syrien.“
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, sieht den politischen Umbruch in Syrien als historisch: „Trotz aller Unsicherheiten über die Zukunft stimmt es mich hoffnungsvoll, so viele Syrerinnen und Syrer zu sehen, die dasselbe wollen: Einheit, Stabilität und Frieden.“
Brandstätter betont vor allem die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens: „Das wichtigste Ziel ist, einen Überblick über die noch völlig unklare Lage zu bekommen. Dabei ist es essenziell, dies in enger Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU und der Kommission zu tun. Mit Kaja Kallas haben wir hier eine starke Vertreterin, die auch im Dialog mit der Türkei und Israel entscheidende Impulse setzen kann.“ Brandstätter hebt zudem die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten wie Kurd:innen und Christ:innen hervor, die in der Region besonders gefährdet sind: „Europa hat die Aufgabe, aktiv zur Stabilisierung beizutragen und sicherzustellen, dass die neuen Machthaber ihre Zusicherungen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten einhalten.“ Jetzt sei der Moment für eine koordinierte und entschlossene Zusammenarbeit, so Brandstätter: „Die Entwicklungen in Syrien sind ein Weckruf, sich gemeinsam für Stabilität und Frieden einzusetzen.“
Rechtssicherheit bei Asylverfahren wichtig
Den Schritt, Entscheidungen über Anträge auf Asyl und Familienzusammenführungen von Syrer:innen vorläufig auszusetzen, halten NEOS in der aktuellen Lage für angemessen und nachvollziehbar. „Der Rechtsstaat wird klären, ob und wann es zu einer ausreichenden Stabilisierung der Lage für Asylaberkennungen und Rückführungen kommt“, so NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. „Wann immer das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen. Rückkehrhilfen und -beratungen sind dann ein guter Weg, die Menschen bei ihrer Entscheidung aktiv zu unterstützen, durch die sie auch zum Wiederaufbau ihrer Heimat beitragen können.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
