16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag appelliert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon an Bundeskanzler Nehammer und alle anderen Staats- und Regierungschefs, grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu geben und damit ein deutliches Signal an Moskau zu senden: „Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt näher zusammen, wenn es bedroht wird. Die Ukraine erfüllt alle Kriterien für einen Start der Beitrittsgespräche.“
Nehammer müsse damit aufhören, ständig vor einem „Schnellverfahren“ für den Ukraine-Beitritt zu warnen. „Eine bevorzugte Behandlung der Ukraine steht überhaupt nicht zur Diskussion. Nicht einmal die Ukraine selbst will das.“ Mit einer derartigen Panikmache würde sich Nehammer an die Seite Viktor Orbáns stellen, so Gamon. „Und Orbán verhält sich gerade wie ein trojanisches Pferd des Kremls. Mit seiner angekündigten Blockade nimmt er in Kauf, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen Russland verliert und womöglich kapitulieren muss.“
Mit Blick auf das aktuelle Zögern der USA, was weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine betrifft, unterstreicht Gamon die Dringlichkeit europäischer Geschlossenheit: „Wir können nicht darauf warten, dass die USA es wieder für uns richtet. Europa muss anfangen, geopolitisch selbstbewusst und souverän zu handeln.“ Deswegen solle die Union, statt sich erpressen zu lassen, „endlich durch einen einstimmigen Beschluss der restlichen Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren, also den Rechtsstaatlichkeitsschutzschild, voranbringen und Orbán notfalls das Stimmrecht entziehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zukunft unserer Union durch manipulative Autokraten gefährdet wird.“
