16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
„Was wir brauchen, ist generell eine Entlastung für Leistung. Das muss unabhängig vom Alter oder dem Dienstvertrag passieren und für alle Menschen gelten, die arbeiten und etwas leisten. Dass ausschließlich Menschen in der Pension mit einer Flattax entlastet werden sollen, während alle anderen für jeden Zuverdienst voll besteuert werden, sehen wir sehr kritisch“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur heute angekündigten Flattax, die nur bei Pensionist:innen greifen soll.
Entlastung dürfe nicht erst in der Pension beginnen, mahnt Scherak nach dem Doorstep von FPÖ und ÖVP ein: „Es ist freilich ein zentrales Ziel, Menschen so lang wie möglich in Beschäftigung zu halten, denn Österreich hat hier besonders viel Aufholbedarf. Aber wer glaubt, das Problem des Arbeitskräftemangels mit arbeitenden Pensionistinnen und Pensionisten lösen zu können, versteht die Lage nicht. Wir müssen VOR der Pension mehr - und länger - arbeiten, nicht IN der Pension. Klar ist aber auch: FPÖ und ÖVP müssen erst die Reformen zeigen, die tatsächlich Spielräume für eine große Entlastung schaffen. Nur mit dem Rasenmäher lässt sich das Budget nicht sanieren.“
