
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Karin Doppelbauer:
„Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
Für NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer bestätigt der Abschlussbericht der Taskforce von BWB und E-Control die jahrelange NEOS-Kritik am fehlenden Wettbewerb am österreichischen Gas- und Strommarkt: „Wir haben immer gesagt, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden braucht, damit die notwendigen Strukturreformen umgesetzt werden. Die jetzt eingeleitete Reformpartnerschaft wird sich auch um das so wichtige Thema Energie kümmern und die Empfehlungen der Taskforce aufgreifen.“
Damit die gestiegenen Energiepreise langfristig sinken, müsse man das enge Geflecht an Kreuzbeteiligungen am heimischen Energiemarkt auflösen, Netzbetreiber zusammenlegen und die Politik aus den Aufsichtsräten der Energiekonzerne drängen, so Doppelbauer. „Nur durch diese Strukturreformen können wir das System wieder agil und zukunftsfit machen und sicherstellen, dass der heimische Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird. Von mehr Transparenz und einem funktionierenden Wettbewerb profitieren nämlich alle, sowohl die heimischen Unternehmen als auch die privaten Haushalte.“
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