Ende des Schengen-Vetos: Ein guter Tag für Europa und Österreich

„Heute ist ein guter Tag für Europa und für Österreich“, kommentiert Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, den heutigen Vorstoß in Richtung einer vollständigen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ab 2025. „Das ist ein Meilenstein, der nicht nur Rumänien und Bulgarien voranbringt, sondern auch die gesamte EU stärkt und Österreich neue Perspektiven eröffnet.“

NEOS haben stets betont, wie sehr das Veto Österreich geschadet hat. „Es war nicht nur eine Belastung für unser Ansehen in der Europäischen Union, sondern auch ein direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort“, so Brandstätter. „Österreichische Unternehmen, die dringend auf Fachkräfte angewiesen sind, und Familien, die Unterstützung in der Pflege benötigen, waren zu lange die Leidtragenden dieser Blockade. Besser spät als nie scheint nun endlich eine Entscheidung zu fallen, die längst überfällig war.“

Zudem stärke die vollständige Integration den Schutz der EU-Außengrenzen und ermögliche effektive Kontrollen, betont Brandstätter: „Viel zu lange hat das Veto eine Zusammenarbeit blockiert, die dringend notwendig war. Mit dieser Entscheidung schaffen wir endlich die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und einen durchgängigen Außengrenzschutz.“ Der EU-Abgeordnete sieht die Einigung auch als Moment der Reflexion: „Die vergangenen Jahre der Blockade haben uns isoliert und unseren eigenen Interessen geschadet. Lassen wir diese Erfahrung als Anstoß dienen, Österreichs Rolle in Europa neu zu definieren – nicht als Bremser, sondern als aktiver Mitgestalter einer starken Union.“