
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Gerald Loacker: „So können wir nicht weitermachen. Die Steuern müssen runter, sonst geht es mit der heimischen Wirtschaft weiter bergab statt bergauf.“
„Die heimische Wirtschaft steckt in der Rezession und der angestrebte Zielwert von zwei Prozent Inflation ist nicht einmal irgendwo am Horizont zu erahnen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur Konjunkturprognose von IHS und Wifo. „Wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert, verspielt sie unseren hart erarbeiteten Wohlstand - und das gute und sichere Leben der Menschen in unserem Land.“
Was zu tun sei, sei völlig klar, so Loacker. „Die Lohnnebenkosten und die Steuern auf Arbeit müssen runter, und zwar deutlich, sonst werden immer mehr Betriebe zusperren oder abwandern, weil der Standort Österreich nicht mehr attraktiv ist und sie sich die höheren Löhne und Gehälter für ihre Mitarbeiter schlicht nicht leisten können. Der Finanzminister darf sich die Rekordsteuereinnahmen, die ihm die hohe Inflation in die Kasse spült, nicht länger einstreifen, um dann kurz vor der Wahl wieder sündteure Wahlzuckerln an die eigene Klientel verteilen zu können. Er hat dafür zu sorgen, dass die Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben und den Mitarbeitern nachhaltig und dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt. Und die Regierung muss aufhören, mit dem Klimabonus und der Strompreisbremse und anderen teuren Geldgeschenken, die alle bekommen, egal, ob sie sie brauchen oder nicht, das Defizit und die Inflation immer weiter in die Höhe zu treiben.“
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
VIDEO: NEOS kontern Vignetten-Populismus der FPÖ
Janos Juvan sorgt für Lacher bei Debatte.
Parlament fordert einstimmig Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien
Veit Dengler: „Die georgische Bevölkerung verdient europäische Solidarität.“