
NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
Gerald Loacker: „Die Teuerung liegt in Österreich mit 5,6 Prozent weiterhin deutlich über dem EU-Schnitt. Dafür ist Türkis-Grün verantwortlich.“
„Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Teuerung auf ganzer Linie versagt“, reagiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zur Dezemberinflation. „Dass die Inflation jetzt sogar wieder gestiegen ist, ist völlig absurd. Mit 5,6 Prozent liegt und bleibt die Teuerung in Österreich weiterhin deutlich über dem EU-Schnitt. Dafür ist die türkis-grüne Bundesregierung verantwortlich. Anstatt die Österreicherinnen und Österreicher mit treffsicheren Maßnahmen zu entlasten, geben ÖVP und Grüne mit beiden Händen unser Steuergeld aus. Und das viele Geld, das sie ausgeben, verteilen sie dann auch noch ziellos mit der Gießkanne und heizen so die Inflation sogar noch weiter an“, kritisiert Loacker die expansive Budgetpolitik der Bundesregierung.
Dabei sei völlig klar, was jetzt zu tun sei, betont Loacker: „Mit ineffizienten Geldgeschenken wie dem Klimabonus, die alle bekommen, egal, ob sie sie brauchen oder nicht, muss ein für alle Mal Schluss sein. Finanzminister Magnus Brunner darf nicht länger die inflationsbedingten Rekordsteuereinnahmen einstreifen, ohne gleichzeitig für echte Entlastung zu sorgen, damit den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Unsere Konzepte dafür liegen längst auf dem Tisch“, so Loacker, der unter anderem auf die langjährige NEOS-Forderung nach einer Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten verweist.
„Um die viel zu hohe Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, müssen wir nicht nur auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren. Wir müssen auch dringend die Abgaben und bürokratischen Hürden senken, damit wieder mehr Angebot entstehen kann. Wenn ÖVP und Grüne das nicht einsehen und so weitermachen wie bisher, gefährden sie unseren hart erarbeiteten Wohlstand“, so Loacker abschließend.
NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen
Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“
EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“
Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“
Dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Jetzt ist der Moment für ein starkes, souveränes Europa
Brandstätter & Stürgkh: „Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“