Brandstätter & Stürgkh:
„Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“
Zum Start der dänischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßen NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. „Klimaschutz als Sicherheitsfrage, stabile Energiepreise für unsere Wettbewerbsfähigkeit und ein verteidigungsfähiges Europa in einer krisengeprägten Welt – Dänemark setzt richtig dort an, wo Europa liefern muss“, sagt Brandstätter.
Europa darf kein Spielball bleiben
Brandstätter verweist auf den sicherheitspolitischen Kurs der vorangegangenen polnischen Ratspräsidentschaft: „Polen hat wichtige Schritte gesetzt, um Sicherheit und Verteidigung auf die europäische Agenda zu bringen. Es ist richtig, dass Dänemark diesen Faden nun aufgreift. Nach Treffen mit mehreren dänischen Ministern in Kopenhagen bin ich sicher, dass die dänische Präsidentschaft wichtige Vorschläge für die europäische Sicherheit machen wird.“
Brandstätter betont, dass Europa mehr denn je einen gemeinsamen Kurs brauche. Blockaden beim Sanktionspaket gegen Russland oder nationale Alleingänge im Handel schwächen die Glaubwürdigkeit der Union. Dass sich die dänische Ratspräsidentschaft nun sowohl des 18. Sanktionspakets als auch der Gespräche mit den USA annehmen will, wertet Brandstätter als starkes Signal. „Es darf nicht sein, dass Putins Kriegstreiber verschont bleiben, weil in einem Mitgliedstaat innenpolitisches Kalkül europäische Geschlossenheit blockiert. Und wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wie US-Zölle die europäische Industrie bedrohen.“
Energiesouveränität ist Klimaschutz und Freiheit
Für Stürgkh ist klar: „Energiepolitik ist Klimapolitik, ist Sicherheitspolitik. Wer Energiepolitik nicht europäisch denkt, macht uns verwundbar. Die Energiewende schützt nicht nur unser Klima, sondern unsere Freiheit.“ Der Ausstieg aus russischem Gas, die Förderung europäischer Infrastruktur und das Ende der energiepolitischen Erpressbarkeit Europas durch autoritäre Regime müssen oberste Priorität haben. „Wir brauchen jetzt Investitionen in moderne, grenzübergreifende europäische Energienetze und stabile Energiespeicher. Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger sollen saubere europäische Energie finanzieren – nicht Putins Krieg.“
„Dänemark setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz – das ist der richtige Dreiklang für diese Präsidentschaft“, so Brandstätter und Stürgkh abschließend. „Die dänische Präsidentschaft kann zum Wendepunkt werden – wenn sie den Mut hat, Europa handlungsfähig zu machen. Jetzt ist der Moment für mehr Europa.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
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Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
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Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
