16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
COP29 als Verpflichtung Europas zu Klimaschutz und Menschenrechten
Anna Stürgkh:
„Europa darf nicht zulassen, dass Menschenrechte fossilen Interessen geopfert werden – wir brauchen eine klare Kante gegen Aserbaidschan.“
„Die COP29 muss für Europa der Moment sein, sich klar zu positionieren: Keine Kompromisse bei Menschenrechten und kein Raum für fossile Abhängigkeiten“, sagt Anna Stürgkh, NEOS-Europaabgeordnete und Mitglied der liberalen Renew Europe-Fraktion, zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Baku. „Europa darf nicht zulassen, dass Menschenrechte fossilen Interessen geopfert werden – wir brauchen eine klare Kante gegen Aserbaidschan und ein starkes Bekenntnis zur Energiewende.“
Mit einer neuen Resolution setzt die liberale Fraktion im Europaparlament diese Woche ein starkes Zeichen gegen die menschenrechtliche Bilanz Aserbaidschans und gegen die wachsende fossile Zusammenarbeit mit autoritären Regimen. „Das Abkommen mit Aserbaidschan gefährdet die Werte der EU und öffnet Russland die Hintertür in den europäischen Energiemarkt. Europa darf sich nicht indirekt an der Finanzierung von Putins Krieg beteiligen“, betont Stürgkh.
„Die COP29 ist ein entscheidender Moment für die Klimaverantwortung Europas. Die EU muss sich auf der Seite der ärmsten und verwundbarsten Länder positionieren und eine glaubwürdige, solide Klimafinanzierung etablieren“, fährt Stürgkh fort. „Renew Europe und NEOS setzen sich entschlossen für ein Europa ein, das Menschenrechte und Klimaschutz zur obersten Priorität macht. Wir fordern, dass die EU bei der COP29 mutige Entscheidungen trifft, die die Glaubwürdigkeit und Zukunft Europas sichern.“
