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BrandstĂ€tter spricht sich bei Kiew-Besuch fĂŒr Doppelstrategie gegen Putin aus

Helmut BrandstĂ€tter: 
„Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stĂ€rker spĂŒren.“

Am 8. und 9. Mai fand in Kiew das „Security Forum“ unter dem Titel „Unite again to defeat the global aggressor“ statt. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa gemeinsam mit den USA die Ukraine so stark unterstĂŒtzen kann, dass sich das Land weiter gegen die russischen Angriffe wehren kann. Organisiert wird das Security Forum seit 2007 vom frĂŒheren ukrainischen MinisterprĂ€sidenten Arseniy Yatsenyuk.

Einziger österreichischer Teilnehmer war der NEOS-Delegationsleiter im EuropĂ€ischen Parlament, Helmut BrandstĂ€tter. Sein Diskussions-Panel beschĂ€ftigte sich mit der Frage, wie Europa mit Russland umgehen soll. BrandstĂ€tter: „Wir brauchen eine Doppelstrategie. Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stĂ€rker spĂŒren, durch konsequent eingehaltene Sanktionen und dadurch, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Höhe von rund 300 Milliarden so schnell wie möglich fĂŒr den Wiederaufbau an die Ukraine geht. Das EU-Parlament hat das bereits mehrfach verlangt“. Weiters schlug BrandstĂ€tter vor, dass die EU nicht nur gegen die russische Desinformation arbeitet, sondern mehr noch, ein Informationssystem nach dem Vorbild von Radio Free Europe aufbaut. BrandstĂ€tter: „Nennen wir es ‘Internet for Free Russia’. Influencer, die im Westen leben, sollen unterschiedliche Gruppen der russischen Bevölkerung ansprechen und endlich dafĂŒr sorgen, dass diese nicht nur von Putins Propaganda erstickt wird“.

Der frĂŒhere russische Schachweltmeister Garri Kasparow, der 2013 Russland verlassen musste, betonte, das russische Imperium mĂŒsse im Bewusstsein der Menschen in Russland untergehen. Und das werde nur möglich, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Kasparow: „Wir dĂŒrfen keine Angst haben und mĂŒssen es deutlich sagen: nicht nur darf die Ukraine nicht verlieren, Russland muss verlieren“.

Andrius Kubilius, frĂŒherer litauischer MinisterprĂ€sident und EU-Kommissar fĂŒr Verteidigung erklĂ€rte, die Zukunft Europas hĂ€nge von der Ukraine ab. Kubilius: „Heute, 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hören wir noch immer die Echos der Vergangenheit.“ Kubilius kritisierte, dass die USA und Europa weniger als 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fĂŒr die Ukraine zur VerfĂŒgung gestellt hĂ€tten. Aber, so Kubilius: „Wir geben rund 3 Prozent des BIP fĂŒr unsere Verteidigung aus, um uns vor dem Feind zu verteidigen. Aber Ukraine verteidigt uns im Moment vor Russland“. Europa und die USA wĂŒrden also von der Kampfkraft der Ukraine profitieren, und zwar fĂŒr relativ wenig Geld.

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