
EU-Klimaziel 2040: âKlimaneutralitĂ€t ist Europas Wettbewerbsvorteilâ
Anna StĂŒrgkh: âKlimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas WettbewerbsfĂ€higkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.â
Helmut BrandstÀtter:
âDie russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stĂ€rker spĂŒren.â
Am 8. und 9. Mai fand in Kiew das âSecurity Forumâ unter dem Titel âUnite again to defeat the global aggressorâ statt. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa gemeinsam mit den USA die Ukraine so stark unterstĂŒtzen kann, dass sich das Land weiter gegen die russischen Angriffe wehren kann. Organisiert wird das Security Forum seit 2007 vom frĂŒheren ukrainischen MinisterprĂ€sidenten Arseniy Yatsenyuk.
Einziger österreichischer Teilnehmer war der NEOS-Delegationsleiter im EuropĂ€ischen Parlament, Helmut BrandstĂ€tter. Sein Diskussions-Panel beschĂ€ftigte sich mit der Frage, wie Europa mit Russland umgehen soll. BrandstĂ€tter: âWir brauchen eine Doppelstrategie. Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stĂ€rker spĂŒren, durch konsequent eingehaltene Sanktionen und dadurch, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Höhe von rund 300 Milliarden so schnell wie möglich fĂŒr den Wiederaufbau an die Ukraine geht. Das EU-Parlament hat das bereits mehrfach verlangtâ. Weiters schlug BrandstĂ€tter vor, dass die EU nicht nur gegen die russische Desinformation arbeitet, sondern mehr noch, ein Informationssystem nach dem Vorbild von Radio Free Europe aufbaut. BrandstĂ€tter: âNennen wir es âInternet for Free Russiaâ. Influencer, die im Westen leben, sollen unterschiedliche Gruppen der russischen Bevölkerung ansprechen und endlich dafĂŒr sorgen, dass diese nicht nur von Putins Propaganda erstickt wirdâ.
Der frĂŒhere russische Schachweltmeister Garri Kasparow, der 2013 Russland verlassen musste, betonte, das russische Imperium mĂŒsse im Bewusstsein der Menschen in Russland untergehen. Und das werde nur möglich, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Kasparow: âWir dĂŒrfen keine Angst haben und mĂŒssen es deutlich sagen: nicht nur darf die Ukraine nicht verlieren, Russland muss verlierenâ.
Andrius Kubilius, frĂŒherer litauischer MinisterprĂ€sident und EU-Kommissar fĂŒr Verteidigung erklĂ€rte, die Zukunft Europas hĂ€nge von der Ukraine ab. Kubilius: âHeute, 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hören wir noch immer die Echos der Vergangenheit.â Kubilius kritisierte, dass die USA und Europa weniger als 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fĂŒr die Ukraine zur VerfĂŒgung gestellt hĂ€tten. Aber, so Kubilius: âWir geben rund 3 Prozent des BIP fĂŒr unsere Verteidigung aus, um uns vor dem Feind zu verteidigen. Aber Ukraine verteidigt uns im Moment vor Russlandâ. Europa und die USA wĂŒrden also von der Kampfkraft der Ukraine profitieren, und zwar fĂŒr relativ wenig Geld.
EU-Klimaziel 2040: âKlimaneutralitĂ€t ist Europas Wettbewerbsvorteilâ
Anna StĂŒrgkh: âKlimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas WettbewerbsfĂ€higkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.â
DĂ€nischen EU-RatsprĂ€sidentschaft: Jetzt ist der Moment fĂŒr ein starkes, souverĂ€nes Europa
BrandstĂ€tter & StĂŒrgkh: âDĂ€nemark setzt auf Sicherheit, WettbewerbsfĂ€higkeit und Klimaschutz â das ist der richtige Dreiklang fĂŒr diese PrĂ€sidentschaftâ
LH-Konferenz-Vorsitzendem Kunasek: Reformwillen nun in Taten umsetzen
Douglas Hoyos: âDie LĂ€nder sind der wichtigste Partner fĂŒr die groĂen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.â