Aus­schreibung für Österreichs erste Service­stelle für Entbüro­kratisierung

Mit der Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle für Entbürokratisierung ist ein weiterer wichtiger Punkt im Regierungsprogramm in der Umsetzung. Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Zum ersten Mal wird es in Österreich eine zentrale Servicestelle geben, die sich ausschließlich um die bürokratischen Baustellen in diesem Land kümmert.“ Unser Ziel: weniger Filz, mehr Freiheit.

Acht Personen werden sich in Zukunft in einer bereits bestehenden Sektion im Außenministerium (BMEIA) um die Anliegen kümmern. Die Abteilung ist bewusst klein gehalten, aber dennoch effektiv. Ein Teil des Teams wird als niederschwellige Servicestelle für Bürger:innen und Unternehmen zur Verfügung stehen. Der andere Teil stellt sich ganz in den Dienst der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und stimmt diese ressortübergreifend mit den zuständigen Ministerien ab. Jeder Fortschritt wird dokumentiert, evaluiert und – ganz in NEOS-Manier – transparent gemacht. Schellhorn stellt klar: „Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung und Reformen, wir packen sie auch an.“

Ein siebenköpfiges Team hat sich bisher schon um das breite Themenfeld gekümmert. Inhaltlich ging es um die Budgetverhandlungen, den Stabilitätspakt, die Industriestrategie sowie die Auslandskultur. „Trotz des kleinen Teams wurde das Ziel erreicht, innerhalb von 100 Tagen mit allen anderen Ressorts, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, der Industrie, diversen Stakeholdern und unzähligen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, um das Thema Entbürokratisierung aufzugreifen.“, so Schellhorn.

Die neue Servicestelle soll für Bürger:innen und Unternehmen einfach erreichbar sein – via E-Mail oder über eine Servicehotline. Ein One-Stop-Shop soll die Abläufe erleichtern. Unbürokratisch und direkt – so beschreibt Schellhorn das Prinzip der neuen Anlaufstelle. Es soll um persönliche Gespräche gehen, bei denen konkrete Anliegen aufgenommen, Abläufe vereinfacht, Transparenz geschaffen und kreative Impulse gefördert werden sollen. „Ich sehe mich als Ombudsperson für alle, die an zu viel Bürokratie leiden.“

„Die Entbürokratisierungsstelle ist auch eine Servicestelle für die Verwaltung. Sie soll nicht gegen, sondern für diese arbeiten, indem sie Doppelgleisigkeiten und bestehende Rechtsunsicherheiten aufzeigt und klare Empfehlungen ausspricht, wie bestehende Regelungen vereinfacht und entrümpelt werden können.“ Für Schellhorn ist klar: Eine funktionierende Verwaltung muss entlastet werden. „Die Menschen, die Wirtschaft, die Betriebe brauchen wieder eine echte Zukunftsperspektive. Deshalb entlasten wir dort, wo kein Steuergeld in die Hand genommen werden muss: bei zu viel Bürokratie und überbordender Reglementierung.“

Wir NEOS sind überzeugt, dass mit der neuen Servicestelle für Entbürokratisierung ein entscheidender Beitrag zur Modernisierung unserer Verwaltung geleistet wird. Der geplante One-Stop-Shop für Feedback und konkrete Anliegen ist ein wichtiges Instrument, um die Perspektiven der Bürger:innen und Unternehmen direkt einzubinden und die Bürokratie gezielt abzubauen Damit verfolgen wir einen pragmatischen Ansatz, der die Verwaltung entlastet und den Menschen mehr Freiraum verschafft.