16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Alle Parteien müssen Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen
Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“
„Der aktuelle Rohbericht des Rechnungshofes zu den Social-Media-Aktivitäten diverser Regierungspolitiker zeigt das Problem deutlich auf“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Der Bereich ist nicht klar gesetzlich geregelt und betrifft alle Parteien in unterschiedlichen Regierungspositionen.“
Alle Parteien seien jetzt angehalten, „den Bericht sehr ernst zu nehmen“, so Hoyos. „Wir NEOS tun das auch. Ich lade daher alle Generalsekretär:innen beziehungsweise Bundesgeschäftsführer:innen der anderen Parteien ein, gemeinsam und rasch an einer klaren und transparenten Rechtslage zu arbeiten. Wir NEOS stehen für eine transparente und saubere Politik und werden daher alle Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen.“
