06.05.2025NEOS Team1 Minute
Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien
Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.
Alle Parteien müssen Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen
Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“
„Der aktuelle Rohbericht des Rechnungshofes zu den Social-Media-Aktivitäten diverser Regierungspolitiker zeigt das Problem deutlich auf“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Der Bereich ist nicht klar gesetzlich geregelt und betrifft alle Parteien in unterschiedlichen Regierungspositionen.“
Alle Parteien seien jetzt angehalten, „den Bericht sehr ernst zu nehmen“, so Hoyos. „Wir NEOS tun das auch. Ich lade daher alle Generalsekretär:innen beziehungsweise Bundesgeschäftsführer:innen der anderen Parteien ein, gemeinsam und rasch an einer klaren und transparenten Rechtslage zu arbeiten. Wir NEOS stehen für eine transparente und saubere Politik und werden daher alle Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen.“
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