Untersuchungsausschüsse 2024: Schluss mit der politischen Schlammschlacht!

11. Januar 2024

Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.

Es geht ihnen nicht um Aufklärung.

Leider haben sich unsere Befürchtungen spätestens gestern bewahrheitet. Die Schlammschlacht zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ hat bereits vor den Befragungen begonnen. Die ÖVP allein lädt für nur sechs Befragungstage 34 Personen und fordert 44 teils absurde Aktenvorlagen von den Ministerien. Die anderen Fraktionen tun es ihr gleich, wenn auch in etwas geringerem Umfang. Unser Abgeordnete Yannick Shetty berichtete heute von der ersten Sitzung, sieh dir dazu das Video an:

Die Politik hätte besseres zu tun.

Wir laden alle Parteien herzlich ein, gemeinsam Reformen durchzuführen, die die Postenkorruption und politische Einflussnahme auf Steuer- und Ermittlungsverfahren endgültig stoppen.

Vergangene Untersuchungsausschüsse zeigten bereits mehr als deutlich was sich in Österreichs Politik rund um Inseraten-Korruption, Freunderlwirtschaft und politische Interventionen ändern muss:

Absolute Transparenz bei Inseraten-Vergaben von Ministerien und Parteien. Inserate im Auftrag der Regierung sollen mit einem Deckel versehen werden.
Stärkung einer unabhängigen Justiz mitsamt eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.
Ein Informationsfreiheitsgesetz, dass ohne Dunkeldörfer auskommt.
Ein Ende von intransparenten Auslagerungen wie der COFAG.
Ein Korruptionsstrafrecht, das seinen Namen auch verdient.

Diese Punkte liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch, sie bedeuten, dass die Regierung echte Reformen in Sachen Transparenz und Kontrolle angehen muss.

Problem erkannt, Problem ignoriert.

Wenn bei uns Zuhause ein Rohrbruch das Wohnzimmer flutet, dann stellen wir den Rohrbruch fest und reparieren ihn. Wir lassen das Wasser nicht weiter laufen und tüfteln an einer Lösung herum, die längst bekannt ist, und riskieren so einen noch größeren Schaden. Doch genau das passiert in dieser Republik. Wir erkennen Probleme, aber es wird nichts dagegen unternommen.

Konstruktiv im U-Ausschuss – auch wenn wir beide für unnötig halten.

Als Partei stehen wir wie keine andere für Transparenz und Aufklärung. Wir werden uns konstruktiv im U-Ausschuss beteiligen, auch wenn die Zeit knapp ist. Dabei wissen wir längst, was zu tun ist, um Österreich sauberer zu machen und das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Es ist an der Zeit, die politische Schlammschlacht zu beenden und echte Veränderungen herbeizuführen.

Die Termine zu den Untersuchungsausschüssen 2024 im Überblick:

Als Befragungstage sind für den "COFAG-Untersuchungsausschuss" der 6. und 7. März sowie der 3., 4., 24. und 25. April in Aussicht genommen. Dazu kommt ein Reservetag am 22. Mai. Der "Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wird voraussichtlich am 13. und 14. März, am 10. und 11. April sowie am 7. und 8. Mai Auskunftspersonen befragen. Auch für ihn gibt es mit 23. Mai einen Reservetag. Pro Tag sind höchstens vier Befragungen möglich. Am 1. Juli 2024 ist die Vorlage der Endberichte geplant.