Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien zünden 

Zwar hat die Regierung in unzähligen Pressekonferenzen die Energiewende bereits eingeläutet, geschehen ist bisher aber wenig bis nichts. Im Gegenteil: NEOS-Ambitionen, den Ausbau zu beschleunigen, werden torpediert. Partei-Taktik steht über wirtschaftlichen Interessen und unserer Versorgungssicherheit. Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten, solange wir abhängig von russischen Gaslieferungen sind.

Im Energieeffizenzgesetz (EEG) sind die Einsparungsziele formuliert und Verpflichtungen von Bund, Ländern und anderen staatlichen Akteuren festgehalten. Leider steckt die längst ausständige Novellierung des Energieeffizienzgesetzes derzeit aufgrund ideologischer Grabenkämpfe fest.

Zudem haben wir eine Vielzahl von Anträgen zum Thema eingebracht, die von der Regierung jedoch regelmäßig „vertagt“ – also vom Tisch gewischt – wurden. Darunter: Die NEOS-Forderung nach einem Notfallpaket, das UVP-Verfahren – und damit den Ausbau von Erneuerbaren –beschleunigen und Ausbildungsplätze für Fach- und Hilfskräfte schaffen würde. Oder der NEOS-Antrag nach einer Vereinfachung der Netzanschlüsse, Senkung der Netzgebühren bzw. nach vollständiger Transparenz und Zweckwidmung dieser Kosten. Mit ihrem Nichtstun blockiert die Regierung alle, die dringend etwas gegen die Energiekrise unternehmen wollen.

Dass der Ausbau von Erneuerbaren eine Frage des politischen Willens und keine Zeitfrage ist, zeigt eine Berechnung des NEOS LAB. Die Niederlande beispielsweise haben 2019 nur halb so viel Strom mit Wind, Wasser, Solar und anderen erneuerbaren Trägern produziert. In den vergangenen Monaten haben sie Österreich bei der Erzeugung überholt. Deswegen fordern wir, dass die Föderalismusstruktur rasch geändert wird und der Bund ein stärkeres Durchgriffsrecht bekommt. Auch bei den Bauordnungen und den Widmungsprozessen wollen wir die Länder anstoßen, denn sie sind massiv säumig und verzögern so die Energiewende.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer: „Wir haben keine Zeit mehr. Österreich kann nur auf die Hälfte des derzeit eingespeicherten Gases zurückgreifen, unsere Energieversorgung steht daher auf mehr als wackeligen Beinen und ist alles andere als gesichert. Selbst wenn wir diesen Winter damit durchkommen, sind die Speicher spätestens im Frühjahr 2023 leer. Deswegen müssen wir JETZT alles daran setzen, um selbst Energie zu produzieren und so schnell wie möglich frei und unabhängig von russischer Energie zu sein. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“

1) Erneuerbaren mehr Fläche geben: Der Bund muss durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Diese müssen binnen eines halben Jahres Flächen für den großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien ausweisen und strategische Umweltprüfungen durchführen.

2) Netzausbau beschleunigen und Gebühren senken: Der Netzausbau muss beschleunigt werden, Anschlüsse müssen schneller, einfacher und transparenter werden und Netzentgelte müssen gesenkt werden und transparent und zweckgewidmet eingesetzt werden.

3) Erneuerbare auf die Fast Lane schicken: Uns rinnt die Zeit davon. Jedes Projekt, das einen Beitrag zur Energiewende leisten kann, muss die Chance auf ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren bekommen. Dabei darf die Bürokratie nicht im Weg stehen. Wer eine PV-Anlage auf sein Haus oder ein Windrad auf seinen Grund stellen möchte, dem soll das möglichst rasch und möglichst unbürokratisch erlaubt werden.

4) Rasch Fachkräfte ausbilden: Damit das umgesetzt werden kann, brauchen wir dringend Fachkräfte. Dafür muss es einerseits ein Fast-Track-Verfahren bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifiziertes Personal aus dem Ausland, andererseits aber auch eine Ausbildungsoffensive geben.

5) Investitionen durch Freibeträge ankurbeln: Um den Ausbau trotz der Teuerungskrise sicherzustellen, sollen für Investitionen in erneuerbare Energien großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.

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