Österreich ist noch abhängiger von Russland als bisher

Seit dem 24. Februar 2022 dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Während sich andere europäische Länder längst Gedanken gemacht haben, wie sie ihre Energieversorgung langfristig sicherstellen können, scheint die kurzsichtige und falsche Appeasement-Politik Österreichs gegenüber Putins Regime immer noch nachzuwirken. Das Ergebnis: Die viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten ist in Österreich seit Kriegsbeginn nicht gesunken, sondern sogar noch weiter gestiegen!

Anstatt die Bezugsquellen von Erdgas zu diversifizieren, hat Österreich nach Kriegsbeginn sogar noch mehr Gas aus Russland importiert als je zuvor. Laut Außenhandelsstatistik stammten im April 87 Prozent der importierten Gasmenge und sogar 93 Prozent des importierten Wertes laut Außenhandelsstatistik aus Russland. 

„Während in anderen europäischen Ländern seit Ausbruch des Krieges alles getan wird, um Alternativen zu russischem Gas zu finden, die Abhängigkeit zu reduzieren und Möglichkeiten zum Energiesparen aufzuzeigen, hat die österreichische Bundesregierung es geschafft, Österreichs Abhängigkeit von Putins Gas noch einmal von 80 auf 93 Prozent zu erhöhen“, ärgert sich unsere Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Das ist ein Regierungsversagen der Extraklasse.“ 

Laut Analysen des NEOS Lab hat Österreich im April 2022 mit 803 Millionen Euro so viel für russische Gasimporte gezahlt wie noch nie. 5,6 Milliarden Euro haben österreichische Importeure in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt gezahlt. Das ist ein Vielfaches der Vorjahre. Und diese Kosten werden noch weiter steigen, wenn die Gasspeicherziele vor allem mit russischen Importen erreicht werden sollen.

Durch die absurd hohe Abhängigkeit von russischen Lieferungen macht sich Österreich nicht nur verletzlich und erpressbar. Die steigenden Kosten für die Importe haben auch andere schwerwiegende Folgen: Sie werden die ohnehin schon hohe Inflation noch weiter anheizen!

Wir wissen, dass wir auf Erneuerbare setzen müssen. Aber was unternimmt die Bundesregierung, um diese rasch zu fördern? Wir wissen, dass wir für den Herbst und den Winter vorsorgen müssen. Aber was unternimmt die Bundesregierung, um die Gasspeicher zu füllen? Es fehlt auch weiterhin eine transparente Kommunikation und eine nachvollziehbare Strategie.

Die Bürger_innen sind hier weiter als die Regierung und sparen bereits, wenn es nötig ist – aber es braucht Klarheit. Ihre dringenden Fragen blieben nämlich bislang unbeantwortet:

• Wer muss wie viel wie genau einsparen und welchen konkreten Notfallplan gibt es für einen kompletten Versorgungsstopp für Bürger_innen und Unternehmen?
• Wo bleiben transparente Daten zur Gasversorgung?
• Welche Vereinbarungen braucht es auf europäischer Ebene für die Sicherung von Pipelinekapazitäten und Speichernutzung?
• Welchen konkreten Plan gibt es bei massiven Preisanstiegen für Haushalte und Industrie?

Ein Blick auf andere EU-Länder zeigt, dass es auch anders geht. Nachbarland Deutschland macht vor, dass eine Diversifizierung sehr wohl möglich ist. Wenn Österreich das nicht gelingt, liegt es am Unvermögen der österreichischen Regierung.

Für uns NEOS steht fest: Türkis-Grün muss endlich aufwachen und über die ÖBAG ernsthafte Schritte setzen, damit endlich nicht-russisches Gas nach Österreich kommt. So wie bisher kann es nicht weitergehen!

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