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Preise runter, Ärmel rauf!

NEOS TEAM

Wir schlittern auf einen harten Winter zu, auf den weitere ungewisse Winter in den nächsten Jahren folgen werden. Putin führt einen Energie-Krieg gegen Europa. Er setzt Gas- und Energie als Waffe ein. Wir NEOS haben bereits im März davor gewarnt, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert werden wird. Daher präsentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an dieser Stelle sechs Lösungen mit Hausverstand, die Österreich und seine europäischen Partner krisensicher machen.

Österreich ist besonders abhängig von russischem Gas. Dafür haben willige Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP, SPÖ und FPÖ in den letzten Jahrzehnten gesorgt. Wir dürfen uns jetzt nicht von Putin unterkriegen lassen und müssen diese herausfordernde Zeit nützen, um uns nicht weiter von Diktatoren erpressbar zu machen. Dafür müssen wir den Menschen, den Unternehmen und der Industrie, die für unseren Wohlstand sorgen, kurzfristig den Preisdruck nehmen und Preise senken. Und wir müssen zeitgleich auch die Ärmel hochkrempeln, denn Österreich hat bei der Energiewende in den letzten zwanzig Jahren kaum Meter gemacht. Unser Appell an die Regierung lautet daher: Packen wir das Übel der hohen Preise an der Wurzel und setzen wir jetzt auf Freiheitsenergien, damit Österreich in Zukunft unabhängiger wird.

Das sind unsere Antworten auf die aktuellen Energieherausforderungen:

1. Mehr Mix in Österreichs Energieversorgung

Österreich hat unter der Führung der ÖVP dafür gesorgt, dass die OMV Österreich bis 2040 an russisches Gas kettet.  Die Konsequenzen dieser Politik müssen wir alle ausbaden. Denn unsere Industrie und tausende Haushalte – vor allem im Osten des Landes – sind so abhängig von einer einziger Energiequelle wie kaum woanders in der EU. Es sind die Folgen einer Russland-Politik, die uns immer weiter und tiefer in die Abhängigkeit von Putin getrieben hat – unter einem Kanzler Kurz, unter schwarzen Wirtschafts- und Finanzministern. Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Um endlich unabhängiger in der Energieversorgung zu werden, benötigt Österreich einen besseren Mix aus verschiedenen Energiequellen. Dieses sogenannte „Diversifizieren“ unserer Energiequellen ist jetzt das Gebot der Stunde. Unser Vorschlag liegt am Tisch: Nutzen wir alle möglichen Gasquellen,  setzen wir auf alternative Energie, bauen wir die erneuerbaren Energien massiv und rasch aus – wenn es sein muss auch per Notverordnung.

2. Strompreis senken

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher wie dich rasch unterstützen. Wie? Indem wir den Strom vom Gaspreis vorübergehend entkoppeln und damit die Preise senken. Denn bisher steigt der Strompreis, wenn der Gaspreis steigt. Das ist eigentlich unsinnig, denn nur weil beispielsweise Gas aus Russland teurer wird, wird österreichische Wind- oder Wasserkraft nicht teurer. Das Entkoppeln funktioniert aber nur auf europäischer Ebene. Wir fordern deshalb Österreichs Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission, Übergewinne ab 180 Euro je MwH abzuschöpfen. Dadurch werden alle entlastet.

3. Unternehmen und Industrie stützen

Insbesondere in der Industrie, wo es keine oder kaum Alternativen bei der Energieversorgung und schnelle Einsparmöglichkeiten gibt, müssen wir rasch Hilfe leisten. Eine Deindustrialisierung wäre ein unumkehrbarer Schaden für die Volkswirtschaft, würde abertausende Arbeitsplätze kosten und zu einem völligen Wirtschaftskollaps führen. Wir unterstützen daher das sogenannte iberische Modell: Das bedeutet, dass der Gaspreis in dem Bereich gedeckelt wird, in dem er zur Stromerzeugung genutzt wird. Auch das muss auf europäischer Ebene geschehen, damit alle gerechte Chancen und die gleichen Bedingungen haben. Fest steht: Ein Energiekostenzuschuss für Unternehmen und die Industrie wird allein nicht ausreichen, um uns durch diese Krise zu führen. Schon in der Pandemie haben wir bemerkt, dass die Abwicklung solcher komplexer Zuschüsse durch die Bundesregierung ein Desaster war. Und wir bezweifeln, dass das Volumen ausreichen wird. Es liegen auch europäische Vorschläge auf dem Tisch. 15 EU-Länder fordern einen Gaspreisdeckel. Unser wichtigster Handelspartner Deutschland plant einen Gaspreisdeckel für den Großhandel.

4. Sinnvolles nachmachen: Gaspreisbremse nach deutschem Modell

Ein allgemeiner Deckel beim Einkauf für Gas kommt für uns nicht in Frage, weil bei Deckeln immer das Risiko besteht, dass es zu Versorgungsengpässen kommt. Wenn Deutschland – wie angekündigt – ein Modell zur Gaspreisbremse oder einen Gaspreisdeckel umsetzt, steht für uns aber fest, dass auch Österreich ein entsprechendes Modell umsetzen muss. Sonst kann Österreich nicht wettbewerbsfähig bleiben. Es droht Deindustrialisierung, also ein Rückgang der Industrie und damit ein Wohlstandsverlust für alle, der nicht rückgängig gemacht werden kann. Allen europäischen Energie-Minister:innen muss klar sein, dass es jetzt allerhöchste Zeit ist, zu handeln.

5. Verbindliche Energiesparpläne einfordern

Ministerin Gewessler muss der EU-Kommission verbindliche Energiesparpläne vorlegen. Denn bei allen Unterstützungsmaßnahmen müssen wir auch den Energieverbrauch senken. Wir alle sind dazu angehalten, Energie zu sparen, wo wir nur können. Die österreichische Industrie hat schon Pläne vorgelegt, wie sie 20% Energie sparen kann, ohne die Leistung zu reduzieren. Wir dürfen trotz Maßnahmen wie Energiepreisdeckel und Energiekostenzuschuss nicht vergessen, dass wir bis zum Hals in einer Krise stecken.

6. Spielraum bei Lohnverhandlungen schaffen und Bürokratie einbremsen

Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, aber auch zahlreiche Unternehmen haben kaum mehr finanziellen Spielraum. Durch eine Bürokratiebremse und Steuersenkungen entlasten wir die Wirtschaft und Industrie. Durch eine Senkung oder Übernahme der Lohnnebenkosten geben wir den Unternehmen mehr Spielraum bei Verhandlungen um höhere Löhne und Gehälter.

Unsere Pressekonferenz in voller Länge

Im Detail hat unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Sachlage in einer Pressekonferenz am 29.09.22 erklärt. Schau dir jetzt die Pressekonferenz in voller Länge an!

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