Starke Zivilgesellschaft braucht wirksame Förderungen und volle Transparenz

Gemeinnützige Organisationen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie sichern Zusammenhalt, Demokratie und soziale Stabilität. Ob Rettungsorganisationen, Pflegeeinrichtungen, Kulturvereine oder Umweltinitiativen: Millionen Ehrenamtliche und Hauptamtliche leisten Jahr für Jahr unverzichtbare Arbeit. Laut Statistik Austria tragen sie mit rund 22 Milliarden Euro jährlich zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei – eine beeindruckende Zahl. Dem gegenüber stehen 3,4 Milliarden Euro an staatlichen Zahlungen in der vergangenen Legislaturperiode.

Fast die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher über 15 Jahre ist ehrenamtlich engagiert. Diese enorme Bereitschaft stärkt unser Land in Bereichen, die der Staat allein weder stemmen noch ersetzen könnte. „Gemeinnützige Organisationen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie sind wichtige Partner und zugleich geschätzte, kritisch konstruktive Stimmen in unserer Demokratie. Millionen von Freiwilligen in Österreich stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gelebte Verantwortung von engagierten sowie freien Bürgerinnen und Bürgern. Dies wollen wir auch in Zukunft gezielt und treffsicher unterstützen,“ sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.

Wir NEOS sehen eine klare Verantwortung: Öffentliche Mittel müssen dort wirken, wo sie echten Mehrwert stiften. Förderungen dürfen kein Automatismus sein. „Wir haben daher die Task Force zur Reform der Förderlandschaft beauftragt, Wirksamkeit, Transparenz und klare Zuständigkeiten in den Mittelpunkt künftiger Strukturen zu stellen. Je verantwortungsvoller der Staat fördert und mit Steuergeld umgeht, umso größer ist der Wert sowohl für jene, die als Steuerzahler die Zahlungen finanzieren, als auch jene, die als Empfänger finanziert werden,“ so Meinl-Reisinger. Wenn Projekte keinen nachweisbaren Nutzen haben, muss es auch möglich sein, Mittel zu kürzen oder auslaufen zu lassen.

Denn wir dürfen nie vergessen: Förderungen sind Steuergeld – hart erarbeitet von den Menschen in diesem Land.

Wir NEOS haben jahrelang für ein echtes Informationsfreiheitsgesetz gekämpft. Mit 1. September tritt es endlich in Kraft. Das ist ein entscheidender Schritt: Jede Förderung über 1.500 Euro wird künftig öffentlich einsehbar sein. Damit schaffen wir Transparenz, die Vertrauen stärkt und Korruption vorbeugt.

Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger können künftig nachvollziehen, wer wie viel Steuergeld bekommt und wofür es eingesetzt wird. Ein modernes Gemeinwesen lebt davon, dass öffentliche Mittel nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden.

Die 22 Milliarden Euro Wertschöpfung durch gemeinnützige Organisationen zeigen, welchen unschätzbaren Beitrag Ehrenamt und Zivilgesellschaft leisten. Gleichzeitig liegt es in unserer Verantwortung, dass jeder eingesetzte Förder-Euro Wirkung zeigt.