MIT QR-CODE ZU UNSERER NEWSLETTER-ANMELDUNG!

NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.

Darum ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen derart im Keller 

Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.

Frau, Leben, Freiheit.

Diese drei Worte haben bereits hunderte Iraner:innen das Leben gekostet und dennoch reißen die Proteste nach der Ermordung Mahsa Jina Aminis nicht ab: Frauen und Männer gehen Tag für Tag für ihre Grundrechte auf die Straße. Die Revolution wird dabei vor allem von einer Generation junger, mutiger Frauen getragen, die sich aus den Zwängen des iranischen Regimes lösen möchten.