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Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!

NEOS TEAM
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Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.

1. Erkenntnis: Die COFAG wurde bewusst fehlkonstruiert

Die COFAG wurde vorsätzlich als intransparente Blackbox gestaltet, bei der unklar bleiben sollte, wohin die Milliarden fließen würden. Darüber hinaus unterlag sie keiner parlamentarischen Kontrolle, was zu massiven Überförderungen führte. Im Rahmen des U-Ausschusses haben wir unter anderem aufgedeckt, dassmehrere Millionen in heute insolvente Betriebe flossen. Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, kritisierte die Notwendigkeit der COFAG scharf und bezeichnete sie als überflüssig. Die staatliche Verwaltung hätte diese Aufgaben übernehmen können, ohne eine neue, teure Agentur zu schaffen. Nebenbei wurden parteipolitische Top-Jobs in der COFAG geschaffen, bei denen ÖVP und GRÜNE jeweils ihre Männer (kein Gendern notwendig) platzieren konnten – inklusive Spitzengehälter und wirklich frecher Inflationsanpassungen von mehr als 10 Prozent.

2. Erkenntnis: Bei der ÖVP zählt, wen du kennst, nicht, was du kannst

Bestimmte ÖVP-Günstlinge durften sich über Sonderbehandllungen freuen, da politische Kabinette ihre Macht dafür missbrauchten. Besonders skandalös war die Praxis in der Finanzverwaltung Innsbruck, wo politische Interventionen Verfahren beschleunigten, bremsten oder verlagerten. Ein brisantes Beispiel dafür war eine SMS von Thomas Schmid an René Benko, die aufzeigte, wie solche Einflussnahmen funktionierten: "Gut, dass Flieger geklärt ist! Jetzt müssen wir noch den Rest hinbringen." Dieser Chat bezog sich auf den Privatjet von René Benko, der sich als 9 Millionen Euro Grab für die Steuerzahler:innen entpuppte.

3. Erkenntnis: Auch die FPÖ gibt Steuergeld gern für sich selbst aus

Der U-Ausschuss zeigte deutlich, wie die FPÖ ihre Ministerien führte: mit intransparenten Vergaben und einem wenig sparsamen Umgang mit Steuergeldern, begleitet von plumpen Umfärbungen im eigenen Haus. Besonders besorgniserregend war das Verhalten des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, der im Verdacht stand, mutmaßlich Aufträge an seine eigene Werbeagentur vergeben zu haben. Zudem wurden in Kickls Ministerium häufig Posten mit FPÖ-nahen Personen besetzt, oft ohne Rücksicht auf deren fachliche Qualifikationen. Aber nicht nur die Amtsführung der FPÖ gab Anlass zur Kritik. Bei den Regierungsinseraten zeigte sich, dass dies ein Problem nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ und FPÖ ist. Alle drei Großparteien nutzten Inserate, um sich positive Berichterstattung zu erkaufen, indem parteinahe "freie Medien" mit Inseraten gefüttert wurden, während andere leer ausgingen. "Eure Inserate, für unsere Leut'" schien das Motto zu sein.

4. Erkenntnis: Staatsgeheimnisse wandern über die FPÖ zu russischen Spionen

Die Spionageaffäre rund um Egisto Ott erreichte auch den U-Ausschuss und offenbarte den verheerenden Umgang der FPÖ, insbesondere des Kabinetts von Herbert Kickl und des FPÖ-Parlamentsklubs, mit vertraulichen Dokumenten und Staatsgeheimnissen. Über den FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gelangten Akten und Informationen zu Egisto Ott, die dann nach Russland weitergeleitet wurden. Besonders brisant war ein geheimes Organigramm, das zeigte, dass im Außenministerium unter der FPÖ-Politikerin Karin Kneissl Pläne gemacht wurden, einen russlandfreundlichen Geheimdienst aufzubauen. Diese Vorgänge fanden 2019, fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim, statt. Aber auch bei Putin-nahen ÖVP-Günstlingen gibt es fragwürdige Verstrickungen. Chats zwischen dem Manager Siegfried Wolf, der Russland nahesteht, und dem ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigen, dass sie möglicherweise versuchten, russische Sanktionen zu verhindern.

Wenn wir doch nur wüssten, was sich in Österreich verändern muss, damit all das nicht mehr passieren kann...

Was jetzt folgt, klingt vielleicht einfach, aber die Vergangenheit zeigt, dass vor allem die Großparteien kein großes Interesse daran haben, Korruption und Intransparenz zu verhindern. Sie profitieren offensichtlich zu sehr davon. Doch wir lassen bestimmt nicht von unseren Forderungen ab, die wir seit Jahren immer und immer wieder ins Parlament tragen. Denn nur mit diesen vier Forderungen kann die Politik in unserem Land eine bessere werden. Eine Politik, die bereit ist, für die Menschen in Österreich zu arbeiten, nicht für sich selbst.

1. Forderung: Das Instrument "Untersuchungsausschuss" muss besser werden

Kickl und Goldgruber haben gezeigt, dass es härtere Konsequenzen braucht, wenn das Parlament und somit auch die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt werden. Daher führt an einer Anpassung der Beugestrafen kein Weg vorbei. Wenn mehrfach die Aussage verweigert wird, aber dafür nur ein einziges Mal eine Beugestrafe fällig wird, wundern sich die Bürger:innen zurecht. Eine weitere dringende Reform, die wir NEOS seit Jahren fordern, ist die Aufzeichnung und Live-Übertragung des U-Ausschusses. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu sehen, wie sich manche Politiker:innen und Auskunftspersonen dort benehmen. Wichtiger jedoch: Du sollst dich, wenn es dich interessiert, selbst und unbürokratisch informieren können, was bei Untersuchungsausschüssen so vor sich geht.

2. Forderung: Es muss zählen, was man kann.

Wir fordern öffentliche Anhörungen für wichtige Positionen und klare Vergabeverfahren ohne politischen Einfluss. Aufträge, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, sollen erst dann rechtsgültig sein, wenn die Bürger:innen vorweg darüber informiert wurden, und Förderzusagen müssen transparent sein. Wir fordern auch eine starke Reduzierung der Ausgaben für Regierungswerbung, die nach klaren, transparenten Regeln von einer zentralen Stelle geschaltet werden soll, um Kosten zu sparen und effizient zu sein. Außerdem sollen keine Inserate mehr in Parteimedien geschaltet werden dürfen.

3. Forderung: Unsere Justiz muss stärker werden

Trotz vieler Versprechungen ist die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft bis heute nicht eingeführt worden. Auch die Bundesanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warten immer noch auf ausreichende Ressourcen. Die Abschaffung der Berichtspflicht bei der WKStA und die Beschleunigung von Verfahren sind dringend notwendig, um effizienter gegen Korruption vorgehen zu können. Diese Reformen sind enorm wichtig, damit die Justiz unabhängig arbeiten kann. So kannst du nämlich sicher gehen, dass Korruptionsfälle schnell und effektiv bearbeitet werden. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft würde zudem dafür sorgen, dass politische Einflüsse bei der Verfolgung von Straftaten keine Rolle mehr spielen.

4. Forderung: Russische Spionage in Österreich bekämpfen

In Österreich wird nur die Spionage zum Nachteil Österreichs unter Strafe gestellt. Alle anderen Länder und Organisationen dürfen auf österreichischem Boden ausspioniert werden. So dient Wien als russisches Spionagezentrum im Herzen der EU, sichtbar durch die riesigen Satellitenschüsseln am Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, mit denen die Russen offenbar Daten von Satelliten absaugen. Es liegt wohl hoffentlich auf der Hand, dass dieser Spionage-Paragraf, der das erlaubt, massiv verschärft werden muss. Zusätzlich muss auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – das ist die Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – mehr Ressourcen für ihre Arbeit bekommen. Schlussendlich muss klar sein, dass es viel zu viel Verstrickungen verschiedener österreichischer Parteien mit Russland gibt. Deswegen fordern wir den Einsatz eines Untersuchungsausschusses, der sich umfassend mit diesen Russland-Verbindungen in Österreich beschäftigt.

Schau dir hier unsere Pressekonferenz dazu an:

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