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Nach den letzten Enthüllungen über das türkise System ist das Vertrauen der Menschen in die Politik zurecht erschüttert. Sie haben genug von einer Politik, die nur für sich selbst und ihre „Familie“ arbeitet. Wir NEOS sind überzeugt: Wann, wenn nicht JETZT ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam für eine saubere Politik und Transparenz bei Postenbesetzungen sorgen. Denn was hierzulande oft als „Freunderlwirtschaft“ verharmlost wird, ist im Prinzip nichts anderes als strukturelle Korruption. Mit welchen Reformvorschlägen wir dafür sorgen, dass Postenschacher endlich der Vergangenheit angehören, erfährst du hier.
Was das Thema Postenschacher und Freunderlwirtschaft anbelangt, war der Fall Thomas „Kriegst eh alles, was du willst“ Schmid nur die Spitze des Eisbergs und der Dreistigkeit. Denn auch, wenn es mal nicht um die Bestellung zum ÖBAG-Alleinvorstand oder zum ORF-Generaldirektor geht: Jede_r in Österreich weiß, dass Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich oft intransparent ablaufen. Viele Menschen haben wohl selbst schon mal gehört: „Du brauchst dich gar nicht bewerben, der Job ist schon vergeben.“ Dass das hierzulande wohl immer schon so war, ist uns NEOS herzlich egal und kein Grund, tatenlos zuzusehen.
Um Korruption zu verhindern und für saubere Politik zu sorgen, müssen wir die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Postenschacher dringend trockenlegen. Nur mit einem Struktur- und Kulturwechsel kann in Zukunft endlich zählen, was man kann – und nicht, wen man kennt!
Damit künftig der oder die Beste die Stelle bekommt – und nicht die Person mit dem besten Kontakt in die Lichtenfelsgasse – fordern wir:
Das bedeutet: Bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst und bei der Bestellung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in staatsnahen Betrieben oder Institutionen muss es künftig öffentliche Hearings geben. Bei diesen Postenbesetzungen braucht es auch volle Transparenz bei der Beauftragung von Personalberater_innen und eine Veröffentlichung des Dreiervorschlags. Bekommt den Posten nicht der/die Erstgereihte, muss das ausreichend begründet und diese Begründung öffentlich einsehbar sein.
Es muss für alle Bürger_innen nachvollziehbar sein, von wem Parteien Spenden bekommen und mit wem sie Geschäfte abschließen. Wusstest du, dass wir NEOS seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit deinem Steuergeld umgeht? Von unseren Ausgaben für Klopapier und Wurstsemmeln bis hin zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr zu 100% offen.
Beschaffungen der öffentlichen Hand sollten im Sinne der Steuerzahler_innen möglichst wirtschaftlich und effizient sein. Deshalb müssen die Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register veröffentlicht werden. Erst ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in dieser Datenbank sind öffentliche Aufträge auch gültig.
Zahlreiche Mitarbeiter_innen sind frustriert, weil ihnen z.B. extern Abteilungsleiter_innen aus politischen Kreisen und Gründen vorgesetzt werden und Beförderungen nur bedingt nach Qualifikation erfolgen. Es muss endlich möglich sein, dass man auch ohne Parteibuch bzw. den "richtigen" Freundeskreis eine vernünftige Karriere im öffentlichen Dienst machen kann!
Wer für eine Regierungspartei gearbeitet oder eine Funktion ausgeübt hat, darf erst nach einer „Cooling-off-Phase“ von 18 Monaten in eine Führungs- oder Kontrollfunktion eines staatsnahen Unternehmens oder einer staatsnahen Institution bestellt werden.
Wir erwarten uns, dass die Regierung noch dieses Jahr entsprechenden Gesetzesänderungen zustimmt, damit wir endlich diese strukturelle Korruption stoppen können, die unser Land vergiftet. Es wäre unverantwortlich, unfair und unanständig, wenn gerade die Grünen, die den „Anstand“ groß plakatieren, uns weiterhin den echten und ehrlichen Schulterschluss verweigern. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass wir das türkise System der Machtbesessenheit, der Intransparenz und der Freunderlwirtschaft beenden. Gerade nach dem, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben.
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Was stoppt Putin? Was schützt vor Trump? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was sichert unsere Jobs? Was verhindert den ÖXIT? Und was gibt Extremismus keine Chance? Kennst du die Antwort?
Hat Kickl vielleicht nicht alles erzählt?
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Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „ von innen heraus demontiert werden “.
