
Neustart in der Integrationspolitik
Wir setzen auf Integration durch Bildung, Sprache und Teilhabe – mit klaren Regeln, gezielter Förderung und einem neuen Verständnis von Verantwortung.
Während jede_r von uns die hohe Inflation täglich bitter zu spüren bekommt, freut sich der Finanzminister über Mehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro durch die aktuelle Preisexplosion. Wir NEOS fordern: Hände raus aus den Taschen der Bürger_innen! Damit die Steuerlast nicht durch die heimliche Steuererhöhung noch zusätzlich steigt, müssen wir JETZT die Kalte Progression abschaffen. Was dafür getan werden muss und wie wir sonst für echte und nachhaltige Entlastung sorgen möchten, erfährst du in diesem Blogartikel.
Österreich befindet sich seit über zwei Jahren im Krisenmodus: Pandemie, Ukraine-Krieg, die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die aktuelle Preisexplosion von 6,8% bekommt jede_r von uns täglich zu spüren – an der Zapfsäule, im Supermarkt, beim Lokalbesuch oder bei der Strom- und Gasrechnung.
Freuen kann sich darüber nur der Finanzminister, der einzige Krisengewinner. Dem Staat Österreich beschert die hohe Inflation nämlich Mehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro. Zusätzlich steigt die heimische Steuerlast jährlich automatisch weiter durch die heimliche Steuererhöhung. Die anderen Parteien nennen das Kalte Progression, wir nennen das Zukunftsraub. Denn immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, geschweige denn Eigentum aufbauen. Und das gefährdet auf Dauer den Wohlstand von uns allen.
Was wurde bisher unternommen, um gegenzusteuern? Was macht die Regierung, um die Menschen nachhaltig zu entlasten? Sie beobachtet, sie bildet Arbeitskreise und sie verteilt Gutscheine. Und die ökosoziale Steuerreform, mit der die Regierung immer wieder argumentiert, wird in null Komma nichts von der Teuerung aufgefressen. Wir NEOS sagen: Es reicht! Die Österreicher_innen haben genug davon, wie eine Zitrone ausgepresst zu werden, während sich der Staat ein Vermögen anspart!
Schau dir jetzt unsere heutige Plenarvorschau und Pressekonferenz mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in voller Länge an:
Für uns ist klar: Die Menschen in Österreich brauchen JETZT echte und nachhaltige Entlastung! Wir fordern:
Morgen werden wir dazu eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister stellen und einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Denn eines muss endlich klar sein: Die Kalte Progression ist nicht dazu da, um die Geldbörse des Finanzministers aufzufüllen und finanziellen „Spielraum“ für schlechte Tage zu schaffen. Denn mit Steuergeld spielt man nicht! Den Menschen muss endlich mehr Geld im Börserl bleiben, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wofür sie ihr Geld ausgeben.
Du möchtest mehr über unseren Einsatz für echte Entlastung erfahren und informiert bleiben, wie wir uns für politische Erneuerung einsetzen? Dann trag dich gleich hier ein und bleibe immer am neuesten Stand:
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