Österreich benötigt einen verbindlichen Plan gegen Bodenverbrauch

Jeden Tag verschwinden in Österreich Grünflächen unter Asphalt und Beton und sind damit für lange Zeit verloren. Doch Boden ist keine beliebig vermehrbare Ware. Er trägt Wohnungen und Betriebe, erzeugt Lebensmittel, speichert Wasser und Kohlenstoff, kühlt Siedlungen und schützt vor Hochwasser. Wird er dauerhaft versiegelt, gehen diese Leistungen verloren oder müssen teuer ersetzt werden. Bodenschutz ist deshalb keine abstrakte Umweltdebatte, sondern eine Frage von Wohlstand, Sicherheit, leistbarem Wohnen und Generationengerechtigkeit.

Österreich hat derzeit ein Kompetenz-, Anreiz- und Vollzugsproblem: Gemeinden konkurrieren um Einwohner, Betriebe und Kommunalsteuer. Länder setzen vielerorts zu wenig verbindliche regionale Grenzen und dem Bund fehlt eine allgemeine Raumordnungskompetenz, obwohl seine Verkehrs-, Steuer-, Förder- und Infrastrukturpolitik die Raumentwicklung stark prägt.

Ziel muss sein, dass der Bund den Zielpfad und die Mindeststandards setzt, die Länder Regionen und Widmungen verbindlich steuern und Gemeinden Bebauung, Ortskern, Leerstand, Begrünung und öffentlichen Raum gestalten. Gemeinden sollen nicht länger dafür bestraft werden, Boden zu sparen. Ein bodensparender Finanzausgleich und geteilte Kommunalsteuereinnahmen beenden den fatalen Anreiz, dass jede Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet auf der grünen Wiese ausweisen muss.

Zwar ist der Bodenverbrauch von knapp 15 Hektar pro Tag im Jahr 2015 auf 6,5 Hektar im Jahr 2025 zurückgegangen. Das entspricht aber weiterhin mehr als neun Fußballfeldern, die täglich neu beansprucht werden– wobei im Durchschnitt mehr als die Hälfte (52,8%) dieser Flächen tatsächlich dauerhaft mit Asphalt oder Beton versiegelt wird, bei Verkehrsflächen sind es sogar 72%. Dies liegt weit über dem politischen Ziel von 2,5 Hektar sowie dem EU-Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2050. 

Aus diesem besseren Wert darf jedoch keinesfalls Entwarnung abgeleitet werden: Es ist noch nicht belastbar geklärt, wie viel des Rückgangs auf wirksame Politik und wie viel schlicht der schwachen Konjunktur, demografischen Entwicklungen oder einer neuen Messmethode geschuldet ist.

74% der neu beanspruchten Flächen entfallen auf Siedlungszwecke. Wir NEOS wollen, dass Österreich weiter baut, aber zuerst im Bestand und innerhalb klarer Siedlungsgrenzen. Baulücken, Leerstände, Brachflächen, Aufstockungen und gut erschlossene Ortskerne bieten Entwicklung, ohne für jedes Projekt neues Grünland zu verbrauchen. Es braucht einen verbindlichen Plan mit klaren Zuständigkeiten und einem konkreten Weg zu einem 2,5-Hektar-Ziel bis 2030. Es soll mehr Lebensqualität auf weniger neu verbrauchtem Boden geben. Dies wurde auch im Regierungsprogramm als Ziel formuliert.

Um die Zersiedelung effektiv zu stoppen, müssen auch andere Hebel außerhalb der reinen Raumplanung umgelegt werden: Die Wohnbauförderung gehört an strenge Kriterien bzgl. Boden- und Flächenverbrauch gebunden, und die Pendlerpauschale muss abgebaut und durch sozial treffsicherere Maßnahmen sowie massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr ersetzt werden. Zudem braucht es eine koordinierte, überregionale Energieraumplanung, um den Ausbau erneuerbarer Energien flächensparend zu steuern und Naturschutzkonflikte zu vermeiden.

Das Ziel steht, die Vorschläge liegen vor. Jetzt muss der Minister einen verbindlichen Plan mit klaren Zuständigkeiten und einem konkreten Weg zum 2,5-Hektar-Ziel vorlegen. Auch die Länder und Gemeinden müssen sich in den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft bewegen.