Mit dem Klimagesetz beenden wir viele Jahre des Stillstands

„2058 Tage ist Österreich jetzt ohne Klimagesetz – heute haben wir es geschafft, uns in der Koalition auf einen konkreten Gesetzesentwurf zu einigen, der jetzt in Begutachtung geht und den Namen Klimagesetz auch wirklich verdient. Das ist ein Meilenstein auf unserem Weg hin zur Klimaneutralität. Wir machen damit beim Klimaschutz endlich ordentlich Meter – und schaffen damit etwas, was der Vorgängerregierung mit den Grünen nicht gelungen ist“, freut sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.

Erstmals wird es mit dem Gesetz eine klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur geben, wie Klimaschutz bis 2040 auszusehen hat. „Dazu erarbeiten wir einen genauen Klimafahrplan – mit Maßnahmen, die gemeinsam mit der Wissenschaft entwickelt und auch wissenschaftlich begleitet werden“, so Shetty. „Das sind also keine PR-Luftschlösser, sondern Maßnahmen, die Hand und Fuß haben. Und: Wir schaffen einen Korrekturmechanismus. Das heißt: Dieser Plan ist wirklich verbindlich. Immer, wenn wir den Klimazielpfad verlassen, ist die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb von 9 Monaten zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, die uns auf den Pfad zurückbringen.“

Mit dem Klimagesetz wird also erstmals ein wirklich verbindliches Ziel und ein wirklich verbindlicher Pfad dorthin geschaffen. Shetty: „Gleichzeitig haben wir uns endlich darauf verständigt, dass wir damit aufhören, das ganze Land zuzubetonieren. Denn ein versiegelter Boden kann keine Stadt mehr kühlen, kein Wasser mehr speichern, kein Hochwasser abmildern, keine Lebensmittel mehr tragen. Das intensiviert die Hitze, auch in der Nacht, das kostet Lebensqualität und das gefährdet auch unsere Versorgungssicherheit. Deshalb haben wir in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt, dass wir den Flächenverbrauch verbindlich auf 2,5 Hektar pro Tag senken. Und auch das gehen wir jetzt an.“

Shetty abschließend: „Wir haben mit der heutigen Einigung also tatsächlich beides geschafft: Wir helfen den dürregeplagten Landwirten. Und wir leiten endlich die Reformen beim Klimaschutz in die Wege, die notwendig sind und an denen unsere Vorgänger noch alle gescheitert sind.“