Klimagesetz mit Zähnen: Klare Ziele. Verbindlicher Fahrplan.

Seit letzter Woche gibt es eine Einigung im Sinne des Klimaschutzes mit einem Planungshorizont für Politik und Wirtschaft, um unsere Klimaziele und die EU-Vorgaben zu erreichen. Denn wenn wir die EU-Klimaziele verfehlen, drohen Österreich harte Sanktionen. Dann müssten wir teuer um mehrere Milliarden Euro Emissionszertifikate zukaufen, was nicht sinnvoll ist. Wir sollten besser über die nächsten Jahrzehnte in die Klimaanpassung in Österreich investieren.

Wir haben mit unseren Koalitionspartnern lange und hart verhandelt – und ja: Eine Regierung zu dritt geht da und dort den längeren Weg, aber sie liefert dafür auch Schritt für Schritt Ergebnisse. Als dritte Kraft bringen wir NEOS eine Dynamik in diese Koalition, die es sonst nicht gäbe.

Die Kritik der Opposition in den vergangenen Tagen zeigt, dass sie sich nicht einig ist, wie sie mit dem Klimagesetz umgehen soll. Die FPÖ spricht davon, dass das Klimaschutzgesetz unser Land in die Krise stürzen würde. Die Grünen sagen zeitgleich, das Gesetz sei völlig zahnlos und sinnlos. Die Wahrheit ist aber: Diese Einigung ist ein längst überfälliger Kompromiss aus der Mitte – im Sinne des Standorts und im Sinne des Klimaschutzes, mit drei zentralen Säulen: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Was sind die nächsten Schritte?

Wir NEOS setzen in den kommenden Monaten unsere Schwerpunkte, ganz besonders beim Thema der Bodenversiegelung. In Wien wollen wir die Bestrebungen aus dem Bund mit dem bestehenden Wiener Klimagesetz verzahnen, das ebenfalls unter NEOS-Beteiligung auf den Weg gebracht wurde. In Wien und im Bund zeigt sich übrigens: Die Grünen reden viel und vielleicht am meisten über Klimaschutz, umsetzen tun es aber wir NEOS – in Wien und im Bund.

Der fundamentale Unterschied zu allem, was bisher war: Das neue Klimagesetz hat eine gesetzlich geregelte, echte Verbindlichkeit:

1. In Zukunft wird es im Bund einen Klimafahrplan geben – so, wie wir NEOS ihn in Wien bereits umgesetzt haben. Bewusst breit aufgesetzt: mit Umweltschutzorganisationen, mit der Wirtschaft, wissenschaftlich begleitet von einem eigenen Klimabeirat. Dieser arbeitet die konkreten Maßnahmen aus.
2. Zeitgleich richten wir ein Klima-Kabinett ein – bestehend aus den inhaltlich zuständigen Ministerien und dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz. Dieses sorgt dafür, dass der Fahrplan eingehalten wird und es muss gegensteuern, wenn das nicht passiert.
3. Sollten wir den Zielpfad verlassen, dann wird es erstmals einen echten Korrekturmechanismus geben. In diesem Fall ist die Bundesregierung dann gesetzlich dazu verpflichtet, binnen sechs Monaten zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Die Steuerungsgruppe hat drei Monate Zeit für die Erstellung, die Bundesregierung drei Monate für den Beschluss.

Der politische Durchbruch ist erzielt, wir NEOS pochen nun darauf, dass das neue Klimagesetz so schnell wie möglich in Begutachtung geht, damit wir endlich Fortschritte machen und zumindest ein Stück weit aufholen, was in den letzten Jahren verschlafen wurde.