Ein neuer Name an der ORF-Spitze löst die strukturellen Probleme nicht

Nach der Wahl einer neuen ORF-Spitze vergangene Woche steht fest: Ex-APA-CEO Clemens Pig wird ab 2027 das größte Medienhaus des Landes leiten. Wir NEOS haben dafür gesorgt, dass bei der Besetzung erstmals die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden, die für Transparenz und rechtliche Überprüfbarkeit sorgen. Aber ein neuer Name an der Spitze löst noch keine strukturellen Probleme – und davon gibt es derzeit genug. Die Personalentscheidung ist gefallen, aber die Krise hat sich nicht in Luft aufgelöst.

Wir NEOS haben bereits im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung wichtige Schritte zu einer ORF-Reform gesetzt. So wurde etwa auf unseren Druck das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen abgeschafft. Damit haben wir ihnen endlich einen Platzverweis von jener Spielwiese gegeben, auf der sie sich jahrzehntelang eingerichtet hatten.

Auch bei Bestellung der Generaldirektion gab es Fortschritte: Durch den European Media Freedom Act, den wir konsequent eingefordert haben, wurde das Verfahren transparenter. Die NEOS-Stiftungsräte haben außerdem auf nachvollziehbare Scoring-Matrix gedrängt, damit Bewerbungen nach objektiven Kriterien bewertet werden – und nicht danach, wer in welchem Parteibüro am besten ankommt. Aber das reicht nicht, nicht einmal annähernd.

Während manche jetzt gerne Schlussstrich ziehen würden, sagen wir NEOS klar: Das Thema ORF ist nicht erledigt. Jetzt beginnt erst eigentliche Arbeit, denn der ORF gehört weder der ÖVP, noch der SPÖ. Er gehört auch nicht den Landeshauptleuten und nicht irgendwelchen Gremienkaisern. Der ORF gehört den Bürger:innen, die ihn mit ihren Gebühren mitfinanzieren. Dass er immer noch in Fesseln der Politik steckt, haben wir zuletzt wieder bei der Wahl des neuen Generaldirektors gesehen.

Wenn Politiker die ORF-Besetzung zur Kanzlersache erklären, Wunschkandidaten öffentlich hofiert werden und Bewerber zu politischen Audienzen geladen werden, dann hat das nichts mit einem politikfernen, transparenten ORF zu tun. Das ist Fortsetzung der Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auch mitten in den Gremien sitzt. Der SPÖ-Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer denkt offenbar nicht daran, den Weg für einen Neustart freizumachen. Wer so weitermacht, schützt das System, das den ORF in diese Krise geführt hat.

Deshalb braucht es jetzt die große ORF-Reform, die wir im Regierungsprogramm vereinbart haben:

• einen modernen, bürgernahen und politikfernen ORF
• einen Stiftungsrat mit mehr Expertise und weniger Parteipolitik
• die Macht an der Spitze breiter aufstellen und die Generaldirektion durch einen mehrköpfigen Vorstand ersetzen
• unabhängigen Journalismus absichern, damit niemand Nachteile befürchten muss, weil kritisch recherchiert wird

Und ja: Auch der ORF muss seinen Beitrag zur Budgetdisziplin leisten, aber gespart werden soll nicht beim Journalismus, sondern bei ineffizienten Strukturen, Doppelgleisigkeiten und überholten Abläufen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss ins 21. Jahrhundert geholt werden: stark bei Information, Bildung, Kultur und identitätsstiftenden Inhalten. Was der Markt bereits gut anbietet, muss der ORF nicht kopieren.

Unser Anspruch ist klar: Der ORF braucht keinen neuen Anstrich. Er braucht ein neues Fundament. Dafür werden wir NEOS in den Verhandlungen zur ORF-Reform kämpfen. Und wir sind bestens vorbereitet: Am 25. Juni findet mit dem „Zukunftsdialog ORF“ im Palais Epstein der letzte Teil unseres dreistufigen Partizipationsprozesses statt. Denn wir reden nicht nur über Transparenz, Beteiligung und Reformen. Wir leben sie auch.