Arbeitsmarkt: ein faires System für alle, die einzahlen

Die Arbeitslosenversicherung in Österreich ist ein Versprechen: Wer arbeitet und einzahlt, ist abgesichert, wenn es ihn oder sie trifft. Mit der Zeit hat das System, das dieses Versprechen einlösen soll, einige kleine Konstruktionsmängel gesammelt, die sich zu echten Problemen aufgetürmt haben. 

Die bestehende Beitragsstaffelung setzt falsche Anreize: Arbeitnehmer:innen mit niedrigerem Einkommen zahlen heute reduzierte oder gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. An bestimmten Einkommensgrenzen entstehen Sprungstellen, die einen handfesten Anreiz setzen, die Arbeitszeit zu reduzieren, um nicht in eine höhere Beitragsstufe zu rutschen. Das System bestraft jene, die mehr arbeiten wollen und höhlt das Versicherungsprinzip aus. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler:innen finanziert auch jene mit, die arbeiten, aber nicht einzahlen. 

Auch die Eingliederungsbeihilfe ist grundsätzlich ein richtiges Instrument. Unternehmen, die Langzeitarbeitslose oder schwer vermittelbare Personen einstellen, erhalten Unterstützung. In der Praxis fließt diese Förderung aber zu breit, zu unspezifisch und zu wenig dorthin, wo sie wirklich gebraucht wird. Das Geld der Versicherten landet nicht immer bei jenen, bei denen es den größten Unterschied macht. 

Bei der Pensionsversicherung für Notstandshilfebezieher:innen entspricht die Bemessungsgrundlage, auf deren Basis die Beiträge berechnet werden, nicht mehr der Realität. Das Ergebnis sind Verzerrungen, die weder den Betroffenen noch dem System nützen. 

Mehrere Baustellen mit einem Grundproblem 

Diese Schwachstellen weisen einen gemeinsamen Nenner auf. Das österreichische System der Arbeitslosenversicherung setzt an zu vielen Stellen falsche Anreize, fördert Teilzeit statt Vollbeschäftigung und rechnet zu unscharf. Es ist nicht ungerecht im großen Sinne, aber es ist an zu vielen Stellen nicht konsequent genug gedacht. Das hat negative Konsequenzen für jene, die arbeiten und einzahlen, aber auch für jene, die Hilfe brauchen und nicht die richtige bekommen. 

Wie wir NEOS das lösen wollen 

Das System wird auf Dauer nur funktionieren, wenn es von einer breiten Mehrheit als fair empfunden wird. Hier setzen wir NEOS an: Mit dem vorliegenden Paket werden Konstruktionsfehler behoben. Die Beitragsstaffelung in der Arbeitslosenversicherung wird schrittweise abgeschafft. Ab 2027 zahlen alle neu eintretenden Arbeitnehmer:innen den vollen Beitrag und bei bestehenden Dienstverhältnissen wird dieser fair und sozial verträglich über mehrere Jahre angehoben. Das ist kein Schock für Geringverdiener:innen, sondern Fairness. Wer einzahlt, ist dabei. Wer dabei ist, zahlt ein. 

Die Eingliederungsbeihilfe wird zudem treffsicherer gemacht. Sie wird bei den richtigen Unternehmen landen. Das ist kein Abbau eines funktionierenden Instruments, sondern eine Nachschärfung für mehr Wirkung. 

Bei der Pensionsversicherung für Notstandshilfebezieher:innen werden die Bemessungsgrundlagen angepasst. Das ist eine technische, aber wichtige Korrektur, die für mehr Konsistenz im System sorgt. 

Dieses Paket ist kein Zufallsprodukt der Budgetkonsolidierung. Es ist das zielgerichtete Ergebnis unserer Arbeit in der Koalition, bestimmt vom Vorsatz zu reformieren. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser hat dieses Paket mitverhandelt und mitgestaltet.