Die Alterssicherungskommission muss in die Gänge kommen
Johannes Gasser:
„Reformen im Pensionssystem sind mehr als überfällig. Die Kommission muss endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Vorschläge liefern.“
„Die heutige ergebnislose Sitzung der Alterssicherungskommission zeigt, dass sich alle Verantwortlichen vor den notwendigen Reformen im Pensionssystem drücken und abgesehen von uns NEOS niemand den Mut hat, den Tatsachen ins Auge zu blicken und sie auch offen auszusprechen“, sagt NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. „Die Problematik ist durch Gutachten der Alterssicherungskommission seit Langem bekannt. Jetzt muss die Kommission auch endlich ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und konkrete Lösungsvorschläge liefern.“
Diese Aufgabe immer weiter nach hinten zu verschieben und ehrliche Diskussionen auf die lange Bank zu schieben, sichere weder unser Pensionssystem noch erhöhe es den notwendigen Druck auf die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, so Gasser weiter. „Es braucht endlich konkrete Schritte, um das Pensionssystem zukunftsfit zu machen – nicht nur im Hinblick auf kurzfristige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, sondern insbesondere auch auf mittel- und langfristige Perspektiven. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, das faktische Pensionsantrittsalter schnellstmöglich zu erhöhen – etwa durch fairere Zu- und Abschläge sowie durch Reformen bei der Korridor- und Hacklerregelung. Nur echte Reformen verhindern, dass die derzeit Erwerbstätigen weiter steuerlich belastet werden oder ihnen – wie von FPÖ und ÖVP offenbar diskutiert – durch die Hintertür eine Kürzung zukünftiger Pensionsansprüche droht“, sagt Gasser mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen abschließend.
