Unter ÖVP und Grünen ist die Pressefreiheit so gefährdet wie nie zuvor
Henrike Brandstötter:
„Eine freie Presse zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer liberalen Demokratie. Weiter nichts zu tun und die Fakten zu beschönigen, wäre grob fahrlässig.“
Schockiert reagiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf den neuen Pressefreiheits-Index, in dem Österreich auf Platz 32 zurückgefallen ist und damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielt hat: „Eine freie Presse zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer liberalen Demokratie. Die Regierung kann und darf daher nicht länger tatenlos dabei zuschauen, wie Österreich im Pressefreiheits-Index immer weiter abrutscht. Reden allein reicht nicht, um diesen alarmierenden Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren.“ Gerade einmal im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit zu liegen, sei „erbärmlich und ein Armutszeugnis für die österreichische Bundesregierung“, so Brandstötter. „Das kann doch nicht unser Anspruch sein! Worauf warten ÖVP und Grüne denn noch? Der Index sollte die Alarmglocken aller unüberhörbar zum Schrillen bringen. Weiter nichts zu tun und die Fakten zu beschönigen, wäre grob fahrlässig.“
Werbeausgaben reduzieren, Inseratenkorruption stoppen
Was nun zu tun sei, um die Pressefreiheit wieder zu stärken, sei klar, so Brandstötter: „Runter mit den Werbeausgaben der öffentlichen Hand und her mit einem Deckel für Regierungsinserate. Raus mit der Parteipolitik aus dem ORF, her mit einer Gremienreform. Schluss mit Regierungsinseraten in Parteimedien und parteinahen Medien, her mit einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeld. Ein Ende der Gießkannenhilfen und endlich mit kluger Medienförderung durchstarten.“ In Bezug auf die Bereitschaft der anderen Parteien, bei den erwähnten Reformen mitanzupacken, zeigt sich die NEOS-Mediensprecherin allerdings skeptisch: „Solange die FPÖ Medien als ‚Systemmedien‘ diskreditiert und auch nicht davor zurückscheut, einzelne Medienschaffende gezielt ins Visier zu nehmen, die SPÖ alle Debatten mit Steuergeld zudecken möchte, die ÖVP sich lieber für Zitier Verbote als die Pressefreiheit einsetzt und die Grünen bei all dem schulterzuckend zusehen, wird es für Österreichs freie Presse wohl immer weiter bergab gehen.“
