NEUSTART SAUBERE POLITIK

Kurz' Oligarchennichte bist DU!

11. Oktober 2021
Stephanie Krisper
Steffi Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, Asyl und Migration

Was HC Strache auf Ibiza feuchtfröhlich plante, hatte Sebastian Kurz schon nüchtern umgesetzt. Sein engstes Umfeld ließ ihn durch frisierte Umfragen heller strahlen als den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner und kaufte sich das Wohlwollen von „Österreich“ mit Inseraten. Die Rolle der Oligarchennichte haben im türkisen System Kurz sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen. Wir NEOS möchten nun mit unseren Reformvorschlägen dafür sorgen, dass eine Politik der sauberen Hände dieses türkise System endlich ablöst. 

Einfluss auf die Medien zu gewinnen, war für Strache das wichtigste Thema auf Ibiza. „ZackZackZack“ sollte es dann gehen, sobald die vermeintliche Oligarchen-Nichte die Krone übernimmt. Was Strache nicht wissen konnte, war, wie weit das türkise System in diesem Punkt schon war. Über Scheinrechnungen soll das BMF Umfragen bezahlt und mit Inseraten Einfluss auf die Berichterstattung genommen haben. Sebastian Kurz hat sich erst mit Steuergeld die Macht in der ÖVP gekauft und dann die Wahl. Die Rolle der Oligarchen-Nichte haben im türkisen System sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen - also auch du und ich

Politische Einflussnahme auf Ermittlungen

Durch die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ war schnell klar, dass es sich dabei um systemische Korruption unter Türkis-Blau handelte, die schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden musste; ebenso wollten wir sicherstellen, dass in unserem Land vor der Justiz keiner gleicher ist als der andere. Daher setzten wir auch den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ein. Im Rückblick ist dessen wichtigster Erfolg, dass die politische Einflussnahme auf Ermittlungen unserer Justiz in Sachen Korruption aufgezeigt und in der Folge zurückgedrängt werden konnte. 

NEOS-Reformvorschläge für die Justiz

Um die Justiz gegen weitere Angriffe schützen zu können, muss auch das Justizsystem neu gestärkt und reformiert werden:

  • Mehr Budget für die Justiz, um auch die Pensionierungswellen der nächsten Jahre abfedern zu können.
  • Ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt, um parteipolitische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliches Handeln zu verhindern.
  • Mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), damit sie die Fülle an oft sehr komplexen Aufgaben erledigen kann.

Neustart für eine saubere Politik

Bei allem Schlechten und Schmutzigen, was durch „Ibiza“ sichtbar wurde, muss der Skandal heute vor allem als Chance verstanden werden, um mit Reformen endlich für eine saubere Politik in Österreich zu sorgen. Doch sämtliche Bemühungen hier endlich klare Gesetze für Transparenz und gegen Korruption zu schaffen, scheiterten bislang am Widerstand der ÖVP und der FPÖ

Alles im „Ibiza“-Video Besprochene ist weiterhin möglich. Jetzt ist die Zeit für einen Neustart. Einen Neustart, mit dem wir alle Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch hinter uns lassen – und gemeinsam in ein neues, transparentes und zukunftsfähiges Österreich starten.

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