Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein
In den letzten beiden Wahlkämpfen haben alle Parteien die Abschaffung der Kalten Progression versprochen. Übrig geblieben ist davon nichts. Und dafür zahlen die arbeitenden Menschen teuer!
Die Kalte Progression legt gerade den Fleißigsten im Land Steine in den Weg. Es schlägt nämlich der sogenannte „Grenzsteuersatz“ zu: Wer etwa nach einer Gehaltserhöhung mehr verdient und damit in eine höhere Lohnsteuerstufe rückt, füllt damit vor allem die Staatskasse. Denn der größte Teil vom Gehaltsplus wird von der Steuer gefressen, dem Arbeitenden bleibt kaum etwas übrig. Besonders die hohe Inflation, die wir derzeit haben, sorgt dafür, dass sich die Wirkung der Kalten Progression noch einmal verstärkt. Über Gehaltserhöhungen kann sich am Ende daher eigentlich nur einer richtig freuen: der Finanzminister. Die Kalte Progression hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht haben. Wir NEOS möchten das nicht länger hinnehmen. Wir wollen die Kalte Progression endlich eiskalt abschaffen!
Wie die Kalte Progression genau funktioniert? Hier ein praktisches Beispiel:
Wer im Jahr 2016 insgesamt brutto EUR 30.000 verdient und sein Gehalt jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht bekommen hat, verdient 2021 genau EUR 32.540,43 – also um genau die 8,5% mehr, die der Inflation entsprechen. Seine Steuerlast ist aber um 12,4% gestiegen. Obwohl im Jahr 2020 offiziell und mit lautem Polit-Marketing der erste Steuersatz von 25 auf 20% gesenkt wurde, bleibt am Ende also eine Mehrbelastung übrig.
Wie hoch das Mehr an Steuereinnahmen für den Staat durch die Kalte Progression tatsächlich ist, weiß keiner ganz exakt. Schätzungen gehen von 600 Mio. bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aus. Fakt ist also: Es geht um sehr, sehr viel Geld – konkreter: um Steuergeld, das den Bürger_innen Jahr für Jahr heimlich aus der Tasche gezogen wird. Geld, mit dem jede_r sich sonst einen schönen Urlaub leisten, ein Haus kaufen, investieren oder für das Alter vorsorgen könnte.
Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, fordern wir, dass die Tarifstufen künftig parallel zur Inflation automatisch angepasst werden. Denn dadurch bekommst du am Ende des Monats wieder mehr Netto vom Brutto auf dein Konto – unseren Berechnungen zufolge bis zu 1.000 Euro jährlich mehr!
Die Kalte Progression hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Löhne seit 1990 zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht haben.
Es ist also höchste Zeit, dass du die Kontrolle über deinen tatsächlichen Lohnanstieg wiedererlangst. Wir brauchen nämlich keinen Staat, der dir durch die Hintertür dein Gehaltsplus stiehlt und ohne demokratische Kontrolle dein Steuergeld verprasst. Was wir aber dringend brauchen, ist ein gläserner Staat, in dem du dir selbst ein Bild davon machen kannst, was mit deinem Steuergeld geschieht.
Für uns steht fest: Ohne die Abschaffung der Kalten Progression wird es keinen Druck für echte Strukturreformen geben. Ein echter Neustart in der Steuerpolitik ist aber nötig, auch um die Kosten der Coronakrise begleichen zu können – ohne, dass unser Wohlstand nachhaltig darunter leiden muss. Damit uns das gelingt, müssen wir sowohl Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmer_innen gleichzeitig entlasten.
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