Der ÖVP-Bürgermeister, der Dubai nach Niederösterreich brachte
Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?
Michael Bernhard: „Wer das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen.“
Michael Bernhard: „In Wahrheit geht unter dieser Bundesregierung im Klimaschutz wie in allen anderen entscheidenden Fragen nichts weiter – außer der Stillstand.“
Claudia Gamon: „Den Blockierern, allen voran der EVP, ist es nicht gelungen, unseren gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Klimakrise zu sabotieren.
Gerade in Krisenzeiten wird gerne über „den Markt“ geschimpft. Aber eigentlich versteckt sich dahinter ein Mechanismus zur Problemlösung, den wir kennen und schätzen sollten.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten vom Planeten Erde: Die Ozonschicht, seit Jahrzehnten von Chemikalien angegriffen und durchlöchert, erholt sich tatsächlich sehr gut. Dank Maßnahmen, auf die sich die Staatengemeinschaft (mittlerweile einstimmig) geeinigt hat. Eine Einigkeit, die in der Frage des Klimawandels schmerzlich vermisst wird.
Deutschland und Tschechien zeigen vor, wie schnell ein Land von russischem Gas loskommen kann – wenn es wirklich will. Österreich hinkt nicht nur hinterher, die Regierung pumpt aktiv Milliarden in die russische Kriegskasse.
Nur ein gutes europäisches Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten wird die Umwelt vor Ort nachhaltig positiv beeinflussen. Ohne "EU-Mercosur", also ohne den europäischen Einfluss, wird kein einziger Baum in Brasilien vor der Abholzung bewahrt. Guess what: MIT EU-Mercusor schon! Die ÖVP muss ihr stures Nein zu Mercosur endlich aufgeben!
Seit über 1.000 Tagen haben wir eine türkis-grüne Bundesregierung. Auch unsere Erwartungen waren anfangs groß – nicht zuletzt auch, weil ÖVP und Grüne bei ihren Versprechen dick aufgetragen haben. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist ein andauernder Stillstand geworden. Antikorruption, Klimaschutz und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung aktuell noch wert? Wir haben Bilanz gezogen.
Ein Fahrrad ist in den Niederlanden das, was für die Wiener ein Öffiticket ist: Man geht davon aus, dass jeder eines hat, und es ist so gut wie immer die erste Wahl im Straßenverkehr.
Die Kurz-Sichtigkeit vergangener ÖVP-geführter Regierungen hat uns in eine Energie-Abhängigkeit Moskaus getrieben. Aus dieser Einbahnstraße müssen wir jetzt wieder herauskommen. Deshalb müssen wir JETZT den Ausbau von Freiheitsenergien beschleunigen. Jeder investierte Euro in Wind, Wasser und Photovoltaik macht uns ein Stück unabhängiger und freier von Russland.
Vor ein paar Jahren noch waren die Niederlande für vieles ein Vorzeigeland – der Ausbau von erneuerbaren Energien war nicht dabei. Bis 2017 dümpelte der Anteil des Stromverbrauchs, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, bei 5 Prozent herum.
Wir schlittern auf einen harten Winter zu, auf den weitere ungewisse Winter in den nächsten Jahren folgen werden. Putin führt einen Energie-Krieg gegen Europa. Er setzt Gas- und Energie als Waffe ein. Wir NEOS haben bereits im März davor gewarnt, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert werden wird. Daher präsentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an dieser Stelle sechs Lösungen mit Hausverstand, die Österreich und seine europäischen Partner krisensicher machen.
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