Helmut Brandstätter:
„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“
„Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Schallenbergs Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft, bringt uns nicht weiter, das macht Österreich nicht sicherer“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der heutigen ORF-Pressestunde.
„Es stimmt einfach nicht, wenn der Außenminister behauptet, Österreich gehe entschlossen gegen Putins Regime vor“, so Brandstätter. „Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen – und wir haben immer noch keine neue Sicherheitsstrategie, wir sind immer noch genauso vom russischen Gas abhängig wie vor dem Krieg, wir sind immer noch ein wahres Paradies für russische Spione. Die Bundesregierung redet zwar viel, macht aber viel zu wenig und verursacht damit ein schweres Sicherheitsrisiko. Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen.“
NEOS fordern daher erneut den sofortigen gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas und dass die Zahl russischer Diplomaten in Österreich auf das absolut notwendige Minimum reduziert wird, schließlich steht rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, in Wahrheit Spione zu sein. „Der Leiter des Russischen Kulturinstituts verbreitet Propaganda statt Kultur und ist auszuweisen.“
Und es sei vollkommen klar, dass sich Österreich nicht weiter auf der Neutralität ausruhen könne, sagt Brandstätter weiter. „Die Neutralität allein schützt uns nicht. Wir müssen offen diskutieren, wie wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen, um wirklich verteidigungsfähig zu sein, um künftig in Österreich und in Europa wieder sicher und in Frieden und Freiheit leben zu können. Die Diskussionsverweigerung der ÖVP bringt uns diesem Ziel genauso wenig näher als ihr stures Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip und am Schengen-Veto. Das ist verantwortungslos.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “