16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Zu Schallenberg: Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen
Helmut Brandstätter:
„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“
„Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Schallenbergs Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft, bringt uns nicht weiter, das macht Österreich nicht sicherer“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der heutigen ORF-Pressestunde.
„Es stimmt einfach nicht, wenn der Außenminister behauptet, Österreich gehe entschlossen gegen Putins Regime vor“, so Brandstätter. „Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen – und wir haben immer noch keine neue Sicherheitsstrategie, wir sind immer noch genauso vom russischen Gas abhängig wie vor dem Krieg, wir sind immer noch ein wahres Paradies für russische Spione. Die Bundesregierung redet zwar viel, macht aber viel zu wenig und verursacht damit ein schweres Sicherheitsrisiko. Ein Kriegstreiber wie Putin lässt sich nicht mit leeren Ankündigungen stoppen.“
NEOS fordern daher erneut den sofortigen gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas und dass die Zahl russischer Diplomaten in Österreich auf das absolut notwendige Minimum reduziert wird, schließlich steht rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, in Wahrheit Spione zu sein. „Der Leiter des Russischen Kulturinstituts verbreitet Propaganda statt Kultur und ist auszuweisen.“
Und es sei vollkommen klar, dass sich Österreich nicht weiter auf der Neutralität ausruhen könne, sagt Brandstätter weiter. „Die Neutralität allein schützt uns nicht. Wir müssen offen diskutieren, wie wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen, um wirklich verteidigungsfähig zu sein, um künftig in Österreich und in Europa wieder sicher und in Frieden und Freiheit leben zu können. Die Diskussionsverweigerung der ÖVP bringt uns diesem Ziel genauso wenig näher als ihr stures Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip und am Schengen-Veto. Das ist verantwortungslos.“
