Wir begrüßen die EU-Einigung auf gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik

NEOS begrüßen, dass nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen nun endlich eine Einigung für eine gemeinsame europäische Lösung im Bereich Asyl und Migration gefunden wurde. „Besonders positiv sehen wir, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll“, so Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper. „Wobei hier nicht nationale Behörden das Verfahren durchführen sollten, sondern unbedingt eine EU-Behörde. Ebenso positiv ist der verpflichtende Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Länder. Diese faire Verteilung haben wir immer eingemahnt, während sich die ÖVP und ihr Innenminister lieber auf die Seite von Ländern wie Ungarn gestellt haben, die genau das blockiert haben. Die Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration können wir aber nur gemeinsam lösen.“

Was im Pakt noch fehle, seien die Schaffung legaler Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen beziehungsweise der Ausbau von Resettlement-Programmen sowie funktionierende Rückführungsabkommen, so Krisper: „Das wäre effektiver, als abgelehnte Asylwerber in sichere Drittstaaten abzuschieben, denn es würde schon im Vorfeld das klare Signal setzen, dass es ohne Fluchtgrund keine Chance auf Asyl gibt und so den Schleppern tatsächlich die Geschäftsgrundlage entziehen.“