16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Trauer um Brigitte Bierlein
Beate Meinl-Reisinger:
„Als erste Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes war Bierlein Vorbild für viele in Österreich.“
„Das ist ein trauriger Tag für Österreich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger tief betroffen auf die Nachricht über den Tod der ehemaligen Bundeskanzlerin und Spitzenjuristin Brigitte Bierlein.
„Mit Brigitte Bierlein haben wir eine überzeugte, leidenschaftliche Demokratin verloren. Sie war als erste Bundeskanzlerin Österreichs ein Vorbild für viele. Sie hat unser Land durch turbulente und schwierige Zeiten gesteuert und dafür gesorgt, dass nach der Ibiza-Affäre wieder Stabilität in der Regierung eingekehrt ist. Auch als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes hat sie stets den Rechtsstaat und unsere Verfassung hochgehalten. Ich werde unsere guten Gespräche in Erinnerung behalten. Wir drücken ihrer Familie, ihren Freunden und Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern unser tiefes Beileid aus.“
