„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“
Als „alarmierend“ bezeichnet NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die Aussagen des IV-Präsidenten Georg Knill im Ö1 Journal zu Gast, wonach Österreich im Standort-Ranking weiter zurückgefallen sei. Loacker sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Österreich sandelt ab und die Bundesregierung macht ein Jahr vor dem regulären Wahltermin einen auf Wahlkampf. Die Aussagen sollten bei ÖVP und Grünen alle Warnglocken läuten lassen, stattdessen diskutiert der Kanzler über den Preis von Burgern.“
Für Loacker müsste die Bundesregierung jetzt rasch Maßnahmen setzen um den Standort zu stärken. „Weiter kosten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu viel und verdienen zu wenig. Eine Senkung der Lohnnebenkosten nimmt Druck aus den laufenden Lohnverhandlungen und schafft Spielraum für Erhöhungen im Volumen eines 15. Gehalts – Das würde auch die Inflation dämpfen, weil die Arbeitgeberkosten trotz höherer Löhne dann nicht so stark steigen. Generell muss die Regierung die Steuern auf Arbeit spürbar senken, anstatt ständig über neue Steuern zu diskutieren.“ Außerdem wollen NEOS ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag und eine Reform der Gewerbeordnung. Alle NEOS-Forderungen sind im NEOS-Standortindex unter https://parlament.neos.eu/neos-standortindex zusammengefasst.
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“