
Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Douglas Hoyos: „Es geht darum, Österreich wieder voranzubringen. Stattdessen droht die ÖVP erneut über ihre eigenen Machenschaften zu stolpern.“
Nach den heute bekanntgewordenen Ermittlungen wegen von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebener Umfragen vermutet NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos „eine Neuauflage des Beinschab-Skandals“, der vor knapp zwei Jahren der ÖVP letztlich nicht nur Ex-Kanzler Kurz gekostet habe, sondern auch „das letzte Fünkchen Vertrauen in der Bevölkerung“: „Die ÖVP zeigt jedes Mal aufs Neue, dass sie ein strukturelles Problem mit Korruption hat. Wann lernt sie endlich, dass das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht das persönliche Körberlgeld der Volkspartei ist?“
Die Menschen hätten es satt, dass sich die ÖVP ständig mit sich selbst und nicht mit den Herausforderungen beschäftigt, vor denen Österreich stehe. „Es geht darum, Österreich wieder voranzubringen. Stattdessen droht die ÖVP erneut über ihre eigenen Machenschaften zu stolpern.“ Hoyos fordert rasche Aufklärung durch die Justiz – „und zwar ohne türkise Querschüsse“.
Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert
Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Reformstau im Gesundheitssystem beenden
Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“
KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt
Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“