Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Russland

Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“

„Die Aussagen des Bundespräsidenten nach dem Tod von Alexej Nawalny als ,unverschämte Rhetorik‘ zu bezeichnen, ist inakzeptabel“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur Protestnote der russischen Botschaft in Wien. „Vladimir Putin trägt die Verantwortung für die Vergiftung, Inhaftierung und den Tod Nawalnys und Vladimir Putin hat Russland in ein mörderisches Regime verwandelt – ein Regime, das viele tausend Tote zu verantworten hat, in der Ukraine, aber auch in Russland selbst. Das so klar auszusprechen, ist nicht unverschämt, es ist die bittere Wahrheit.“

NEOS verlangen daher erneut, dass der russische Botschafter umgehend ins Außenamt zitiert wird. Brandstätter: „In einem solchen Gespräch kann Minister Schallenberg dem Vertreter Putins in Österreich auch mit Nachdruck seine Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge übermitteln.“

Raus aus dem russischen Gas, Schluss mit dem Spionageparadies

Aber auch abseits davon fordern NEOS, dass Österreich endlich entschlossener gegen Russland vorgeht – „statt wie die FPÖ Moskau nach dem Mund zu reden“, so Brandstätter. „Erstens muss die Regierung schleunigst den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas auf den Boden bringen, denn mit den Milliardenzahlungen finanziert Österreich Putins tödliches Treiben Tag für Tag mit. Und zweitens ist es höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschieden gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Die meisten EU-Länder haben nach Putins Überfall auf die Ukraine im großen Stil diplomatisches und technisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen, nur Orbans Ungarn und Österreich nicht. Österreich hat von rund 270 akkreditierten Botschaftsmitarbeitern nur acht ausgewiesen. Und das, obwohl man in der EU davon ausgeht, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sind. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es Österreich aber ohne Weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken. Das muss endlich geschehen. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen, sie gefährdet damit unser aller Sicherheit.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter
12.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform

Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter EU Wahlkampf Graz Landhaus-2278x1282
10.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS übernehmen Führungsrolle in den EU-Ukraine-Beziehungen

Helmut Brandstätter:  „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Mehr dazu
ANNA STÜRGKH Abgeordnete zum Europäischen Parlament spricht über das Klimaziel 2030 in einer Pressekonferenz
02.07.2025NEOS Team1 Minute

EU-Klimaziel 2040: „Klimaneutralität ist Europas Wettbewerbsvorteil“

Anna Stürgkh: „Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Europas Wettbewerbsfähigkeit liegt in einer sauberen, innovativen und klimaneutralen Zukunft.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!