
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Henrike Brandstötter:
„Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Durch das heute im Ministerrat angekündigte Gesetzespaket werden nicht nur Kinder- und Zwangsehen in Österreich verboten, sondern auch wichtige rechtliche Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare auf den Weg gebracht. „Künftig können sich auch alle LGBTIQ-Personen, deren Ehen in ihren Heimatländern nicht anerkannt werden, darauf verlassen, dass sie in Österreich die vollen Rechte genießen. Das ist ein echter Meilenstein für alle Regenbogenfamilien, die in unserem Land leben. Denn damit werden auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich abgesichert, wenn ein Partner keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt“, betont NEOS-LGBTIQ-Sprecherin Henrike Brandstötter.
„Wir NEOS haben schon seit Jahren unermüdlich darauf hingewiesen, dass hier gleiches Recht für alle gelten muss, unabhängig von ihrer Herkunft und Sexualität. Jetzt ist es uns nach nur wenigen Monaten in der Bundesregierung gelungen, diese Lücke zu schließen und eine wichtige Gesetzesanpassung durchzusetzen, an der die Grünen zuletzt jahrelang krachend gescheitert sind“, so Brandstötter. „Das ist ein voller Erfolg, durch den alle Regenbogenfamilien in Österreich endlich die rechtliche Klarheit bekommen, die sie verdienen. Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
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